Auszug - FDP: Änderungsantrag zu VO/2023/11897 Überarbeitung Erhaltungssatzungen  

Gemäß TOP 1 werden TOP 4.1 und TOP 4.2 gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter TOP 4.1 wiedergegeben, die Abstimmungsergebnisse unter dem jeweiligen TOP.

Antrag:

Die Bürgerschaft möge den Antrag VO/2023/11897 in folgender geänderten Fassung beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten, alle Erhaltungssatzungen zu evaluieren, ob

a) der mit ihrem Erlass verbundene Zweck erreicht bzw. noch aktuell ist,

b) Bestimmungen für Gebäude-Investitionen hinderlich sind, seien sie für die Einhaltung der Klimaziele oder auch aus anderen Gründen (z. B. Aufwertung des Immobilienbestandes) zweckdienlich,

c) Vorschriften zur Verschlankung oder Reduzierung von Verwaltungsvorgängen entfallen können.

Der Bürgerschaft ist über das Ergebnis der Evaluierung in der Sitzung der Bürgerschaft im September 2023 zu berichten.

Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich gemäß dem Antrag.