Auszug - BW 005 Mühlentorbrücke - Instandsetzungsvarianten  

AM Ramcke betont, dass im Vorfeld geklärt sein müsse, ob eine Straßenbahn über die Brücke geführt werden solle.

Senatorin Hagen sagt, dass es davon abhänge, ob die Entscheidung für eine Sanierungslösung oder für einen Neubau falle.

AM Ramcke entgegnet, dass dies bei der Variante 1 ausgeschlossen worden sei. Es bestehe aber die Frage, ob die Brücke so ertüchtigt werden könne, dass sie eine Straßenbahn aushalte.

Frau Schölkopf verneint dies.

Herr Stolte berichtet, dass im Rahmen der VEP-Erstellung, Teilgutachten Straßenbahn, die dort eingesetzten Gutachter alle Altstadtbrücken überprüft hätten, mit dem Ergebnis, dass sämtliche Brücken nicht in der Lage wären, eine Straßenbahn zu tragen.

AM Ramcke stellt den folgenden Antrag:

Für die konkrete Objekt- und Tragwerksplanung wird im Leistungskatalog eine statisch ausreichende Auslegung, um zu einem späteren Zeitpunkt ggf. auch eine Straßenbahn auf der Brücke führen zu können, als zwingend zu berücksichtigen festgeschrieben.

AM Pluschkell bittet um Erklärung, ob dieses Prozedere im Zusammenhang mit der Variante 1A machbar sei.

Frau Kempke, die vom Bauausschuss Rederecht erhalten hat, weist darauf hin, dass die Diskussion Zeitverschwendung sei, wenn die Gutachter bereits gesagt hätten, dass die Brücken die Straßenbahn nicht tragen könnten.

Frau Schölkopf betont noch einmal, dass bei einer denkmalgerechten Instandsetzung der Mühlentorbrücke es nicht möglich sei, dass die Brücke eine Straßenbahn tragen könne.

AM Ramcke schlägt vor, über die instandgesetzte Brücke eine neue Brücke zu errichten, die die Straßenbahn aufnehmen könne. Im Moment nehme der Leistungskatalog die Möglichkeit der Verkehrswende.

Frau Schölkopf wiederholt, dass eine Führung der Straßenbahn über die Mühlentorbrücke bei einer Instandsetzung nicht möglich sei.

AM Ramcke fragt, ob dies auch von einem Ingenieurbüro bestätigt worden sei.

Frau Schölkopf weist erneut darauf hin, dass eine Führung der Straßenbahn über eine instandgesetzte Mühlentorbrücke nicht möglich sei. Dies sei das klare Ergebnis der Prüfung, an der viele Fachleute beteiligt gewesen seien. Die neuen Bauwerke bei der Variante 1A wären auch nicht ausreichend, um dort eine Straßenbahn zu führen.

Herr Stolte führt aus, dass, sollte die Politik sich für eine Straßenbahn entscheiden, viele kritische Punkte im Stadtgebiet zu erwarten seien, die eine Umsetzung erschweren. Dabei werde die Mühlentorbrücke nur eines von vielen Hindernissen seien.

AM Ramcke beantragt die Vertagung.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Für die Vertagung:  9 Stimmen

Gegen die Vertagung: 5 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt dem Vertagungsantrag mehrheitlich zu.

Senatorin Hagen weist darauf hin, dass im Bericht zu den Altstadtbrücken Abhängigkeiten definiert worden seien, wie die Verwaltung die Erneuerung der Brücken angehen wolle. Aufgrund der Verzögerungen durch die wiederholte Vertagung zum TOP Mühlentorbrücke und die Diskussion um die Straßenbahn stelle sich die Verwaltung darauf ein, den im Brückenbauprogramm dargestellten Zeitplan fortzuschreiben und ggf. die Maßnahmenreihenfolge anzupassen. Weitere Nutzungseinschränkungen auf der Mühlentorbrücke können bei Nichthandeln die Folge sein.

Beschluss:

1. Die Variante (V-1) „3-steifige Grundinstandsetzung“ wird zur weiteren Planungsbearbeitung beschlossen.
2. Die Prüfung der Ausführbar- und Genehmigungsfähigkeit einer möglichen Erweiterung der Geh- und Radwege unter statisch-konstruktiven sowie stadtbild- und denkmalpflegerischen Gesichtspunkten zur Schaffung zusätzlicher Verkehrsflächen (V-1a) wird beschlossen.