Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Der Vorsitzende beantragt, TOP 3.2, TOP 3.2.1, TOP 5.2 und TOP 5.6 gemeinsam zu behandeln.

Frau Kohlfaerber beantragt, diese Vorlagen zu vertagen.

Der Vorsitzende erklärt, dass er die Vorlagen dennoch aufrufen wolle, um dem Ausschuss die Möglichkeit zu geben Fragen zu stellen, und anschließend die Vorlagen zu vertagen.

Der Bauausschuss stimmt der gemeinsamen Vertagung einstimmig zu.

Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Behandlung von TOP 4.1 und TOP 4.2

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Behandlung von TOP 4.7, TOP 4.7.1, TOP 4.8, TOP 4.10, TOP 5.1, TOP 6.4.3, TOP 7.3 und TOP 7.6, sowie die Vorziehung der genannten TOP.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Behandlung von TOP 5.7 und TOP 6.4.4.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Der Vorsitzende beantragt die Vorziehung von TOP 6.4.1 als erstes Thema.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

AM Lötsch beantragt die Vertagung von TOP 7.1 und TOP 7.5.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung gemäß den vorgenannten Beschlüssen zur Tagesordnung.