Auszug - AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Entgeltgruppe 3 für städtische Reinigungskräfte  

Frau Philipp erläutert die Systematik der Eingruppierung im öffentlichen Dienst. Sie macht deutlich, dass eine Aufgabenverlagerung nicht so einfach möglich wäre und sich zudem auf andere Berufsgruppen auswirken würde und dass die Personalsituation der HL im Bereich der Reinigung nicht mit der Stadt Kiel zu vergleichen sei. Frau Philipp informiert weiter, dass das GMHL für diese Berufsgruppe neue Maßnahmen zur Mitarbeitendenbindung und -gewinnung einführen werde.

Eine Nachfrage des Vorsitzenden zur Anzahl der betreffenden Mitarbeitenden beantwortet Frau Philipp.

AM Schulte-Ostermann erläutert ihren Antrag und vertritt die Auffassung, dass eine Höhergruppierung der Reinigungskräfte unverzichtbar sei.

Herr Bürgermeister Lindenau berichtet aus einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister der Stadt Kiel in dieser Angelegenheit, wonach Kiel aktuell die Maßnahme rechtlich prüfen lasse. Herr Lindenau erinnert zudem an die von der HL angestrebte Klärung des Sachverhalts über das laufende Einigungsstellenverfahren beim Arbeitsgericht. Im Weiteren weist Herr Lindenau darauf hin, dass es klare Verfahren für die Beschreibung und Bewertung von Planstellen gebe und er warnt davor, durch politischen Beschluss in tarifrechtliche Vorgaben einzugreifen.  

An der weiteren Erörterung der Thematik beteiligen sich AM Voht, mehrfach AM Schulte-Ostermann, der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Lindenau und Frau Senatorin Hagen.

Frau Hagen informiert über die geplanten Maßnahmen des GMHL, die darauf ausgerichtet seien, im bestehenden Arbeitsverhältnis eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und eine Attraktivierung der Tätigkeit zu erreichen. Im Weiteren geht Frau Hagen auf die bestehende Eingruppierung der Reinigungskräfte ein und weist darauf hin, dass es bereits Eingruppierungen in die Entgeltgruppe 2 und die Entgeltgruppe 3 gebe und dass Mitarbeitende zum Teil auf die Ausübung einfacher Tätigkeiten angewiesen seien.

AM Schulte-Ostermann bittet um eine Anpassung des Antrags in den folgenden Prüfauftrag: „Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, wie die Aufgaben der städtischen Reinigungskräfte der EG 1 und EG 2 so verändert werden können, dass eine Höhergruppierung in die EG 3 erfolgen kann, sofern diese nicht bereits in der EG 3 eingestuft sind.“

AM Petereit und AM Zander sprechen sich gegen den Antrag aus und begründen dies damit, dass die Politik nicht in das Tarifrecht eingreifen sollte.

AM Dr. Flasbarth spricht sich für den Antrag aus und sieht hier keinen Eingriff in das Tarifrecht.

Herr Lindenau weist darauf hin, dass allen Mitarbeitenden der HL die Möglichkeit offen stehe, sich weiter zu qualifizieren und sich auf neue Aufgaben zu bewerben.

Der Vorsitzende lässt über den geänderten Antrag abstimmen: