Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU TOP 3.3.2/VO 12623 Anfrage AM Juleka Schulte-Ostermann betr. Homeoffice in der städt. Verwaltung
NEU TOP 3.6/VO 12618 Anfrage AM Christopher Lötsch betr. Graffiti
NEU TOP 7.2/VO 12632 AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Dringlichkeitsantrag Brandschutzertüchtigung Schrankhaus und Kammerhaus
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass für die Behandlung des TOP 7.2 eine Erweiterung
der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit gem. § 34 (4) GO SH erforderlich sei.
AM Zahn spricht sich gegen den Antrag von AM Dr. Flasbarth aus und begründet dies.
Dazu spricht AM Dr. Flasbarth und erläutert seinen Antrag.
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Erweiterung
der Tagesordnung um TOP 7.2 bei 11 Ja-Stimmen
und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bürgermeister um Vertagung des TOP 3.3 bis TOP 3.3.2 (Anfrage betr. neue Arbeitsformen in der Verwaltung) bittet, da die Antwort erst zur nächsten Sitzung vorgelegt werden könne.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 3.2 und 4.1 zusammen zu behandeln.
Der Vorsitzende beantragt, die Tagesordnungspunkte 4.3, 4.4., 4.5, 4.6 und 5.1 zu vertagen, da die Punkte im Bauausschuss noch nicht abschließend behandelt worden seien.
Der Hauptausschuss ist einstimmig
mit diesem Vorgehen einverstanden.
Der Vorsitzende beantragt, den TOP 6.3 zu vertagen, bis das Ergebnis der Arbeitsgruppe vorliegt.
Der Hauptausschuss ist mit der Vertagung
einstimmig einverstanden.
Auf Nachfrage von AM Schulte-Ostermann wird die Behandlung der TOP 2.2 und 11.2 vertagt, da die Niederschrift der Sitzung vom 13.09.2023 noch nicht vorliegt.
Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass der Bürgermeister unter TOP 3 Mitteilungen zu folgenden Themen angekündigt habe:
- Aktuelle Situation Geflüchtete
- Bürgerbegehren Klimaentscheid
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der HA in seiner letzten Sitzung am 26.09.2023 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst hat:
- Die Erneuerung der Strominfrastruktur und der Digitalisierung der Stromabnahme mittels Chipkarte wird ausgeschrieben.
- Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Tierschutz Lübeck und Umgebung e.V. einen neuen Vertrag zur Unterbringung von Fundtieren abzuschließen und den bestehenden Vertrag aufzulösen.
- Der Bürgermeister wird ermächtigt, AutoCAD-Lizenzen für die Bereiche der Hansestadt Lübeck zu erwerben.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 GO SH ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.2 zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist. Der Bürgermeister hat um die Teilnahme folgender Mitarbeitenden gebeten:
- Herrn Groth, Bereichsleitung 1.101 Bürgermeisterkanzlei
- Frau Köhler, Persönliche Referentin
- Frau Leu, Bereich 1.201 Haushalt & Steuerung (zu TOP 12.1)
Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden.
Auf Nachfrage von AM Schulte-Ostermann informiert Herr Bürgermeister Lindenau, dass die Beantwortung des TOP 3.4 in nichtöffentlicher Sitzung erfolgt, weil hier Geschäftsgeheimnisse der Stadtwerke Lübeck Gruppe betroffen seien.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
Der Hauptausschuss stellt damit
die Tagesordnung einstimmig fest.
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