Auszug - FDP: Ausbau von Netzen im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung  

1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat (konstituierende Sitzung)
TOP: Ö 6.5
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 19.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:53 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2023/12470 FDP: Ausbau von Netzen im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der FDP Fraktion Bearbeiter/-in: Völker, Astrid
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Hinsen fragt AM Müller, ob dieser den Antrag zurückziehen möchte, da derzeit noch an der kommunalen Wärmeplanung gearbeitet werde. AM Müller besteht auf die Abstimmung über den Antrag

.


Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt,

 

in der Abstimmung mit dem Auftragnehmer zur Erstellung der kommunalen Wärmeplanung auf folgendes hinzuwirken:

 

        Jene Stadtgebiete, in denen ein erheblicher Anteil an Alternativen zur Strom- und Wärmeerzeugung aus Gründen des Baurechts (etwa Abstandsgebote für Wärmepumpen), einer bestehenden Erhaltungssatzung oder aus Gründen des Denkmalschutzes aus rechtlichen Gründen entfällt, sollten möglichst flächendeckend mit Nah- und Fernwärmenetzen versorgt werden.

        Der Bürgermeister möge parallel die Vorbereitung der künftigen Erschließung in seine  Investitions- und Personalplanung aufnehmen.

 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

1

Nein-Stimmen

12

Enthaltungen

2

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung empfiehlt mehrheitlich gem.
Beschlussvorschlag abzulehnen.