Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Es wird festgestellt, dass fristgerecht einberufen wurde und die schriftliche Einladung allen Teilnehmer:innen zugegangen ist.

Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Die Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Die Vorsitzende begrüßt die Teilnehmdenden von dem Planungsbüro Prokom Herrn Jörn Clasen und von der Polizei: Herrn LPD Norbert Trabs, Herrn Ulli Fritz Gerlach und erstmalig den neuen Leiter des 1. Polizeireviers Herrn Torben Winkler.

Die Vorsitzende verpflichtet die bürgerlichen Ausschussmitglied Herrn André Marx, Herrn Kevin Kleinert, Herrn Paul-Gerhard Röttger, Herrn Rolf Müller und Frau Katja Mentz sowie die stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitglieder Frau Ute Czech Samaratunga, Herrn Hans-Peter Buerschaper, Herrn Peter Schüler, Frau Friederike Grabitz, Frau Catharina Lorentzen, Herrn Stefan Höfel, Herrn Daniel Jürß, Herrn Jakob Tevers und Frau Martina Aust mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Die Verwaltung bittet den TOP 8 Polizeibeirat vorzuziehen und nach TOP 2.1 zu behandeln sowie TOP 5.1 “Änderung FNP Moisling Süd” nach 8.2.2 zu behandeln.

Die Vorsitzende erläutert, dass TOP 7.2 versehendlich bereits auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Die Verwaltung bittet um Vertagung bis zur nächsten Sitzung am 21.11.2023, wie es von der Antragstellerin vorgesehen war.

Sie schlägt vor den TOP 3.4.2 Fragen zum Großtanklöschfahrzeug gemeinsam mit TOP 14.1 Ersatzbesschaffung eines Großtanklöschfahrzeuges im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gem. § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Merhheit über die nichtöffentliche  Behandlung von TOPs erforderlich ist. Sie lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP 14.1 “Ersatzbeschaffung eines Großtanklöschfahrzeuges” und den dazugehörigen TOP 3.4.2 abstimmen. Der Ausschuss beschließt mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil.

Ferner werden die Verwaltungsmitarbeitenden Frau Poltrock, Frau Gercke und Herr Benz (FBC) sowie den zuständigen Mitarbeitern der Feuerwehr zur Teilnahme am nichtöffentlichen Teil vorgeschlagen. Der Ausschuss beschließt einstimmig, dass die Teilnahme zugelassen wird.

Die Vorsitzende lässt abschließend über die geänderte Tagesordnung abstimmen. Der Ausschuss beschließt einstimmig die geänderte Tagesordnung “