Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende verpflichtet das (stellvertretende) bürgerliche Ausschussmitglied Herrn Sascha Peukert mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 3.7 Projektfreigabe Geniner Straße zwischen Siemensstraße und Hinter den Kirschkaten West (VO/2023/12432)

TOP 5.9 Bürgerschaftsauftrag zur Zukunft der Geh- und Radwege in Lübeck (VO/2023/12397)

TOP 5.10 Zukunftskonzept untere Bauaufsicht Hansestadt Lübeck (VO/2023/12440)

Er lässt über die Aufnahme der TOP zur Tagesordnung abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Der Vorsitzende beantragt die Vertagung von TOP 7.1 und TOP 7.2, da die Fraktion ihm mitgeteilt habe, dass der Antragsteller der Behandlung gerne beiwohnen würde.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Behandlung von TOP 3.1, TOP 3.1.1, TOP 4.1, TOP 4.2, TOP 4.5, TOP 4.6, TOP 4.8 und TOP 4.11.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Behandlung von TOP 3.2 und TOP 3.3.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Behandlung von TOP 4.3 und TOP 4.4.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Behandlung von TOP 3.5 und TOP 5.8.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Behandlung von TOP 5.1, TOP 4.10, TOP 4.10.1, TOP 4.12, TOP 4.14, TOP 7.3 und TOP 7.6

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Der Vorsitzende beantragt die Vertagung von TOP 5.2, TOP 6.4.2, TOP 6.4.3 und TOP 6.4.4. Weiterhin beantragt er, alle TOP zu vertagen, unter denen Anträge oder Überweisungen aus der Bürgerschaft der FDP-Fraktion zu behandeln seien, da die Fraktion in der heutigen Sitzung nicht vertreten sei.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Der Vorsitzende beantragt, TOP 6.4.5 nach dem TOP 3.1 und den mit TOP 3.1 gemeinsam zu behandelnden TOP aufzurufen. Weiterhin beantragt er, die TOP 5.4 und TOP 5.7 ohne weitere Diskussion aufzurufen und einfach zur Kenntnis zu nehmen.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die nichtöffentliche Behandlung, die Vertagung, Vorziehung und gemeinsame Behandlung der hierfür jeweils vorgesehenen TOP.