Auszug - Mündliche Mitteilung: Umwandlung von Wohneigentum in der Hansestadt Lübeck  

1. Sitzung des Bauausschusses (konstituierende Sitzung, gemeinsame Sitzung mit dem Schul und Sportausschuss zu TOP 3.3)
TOP: Ö 6.4.5
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 04.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:57 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
 
Wortprotokoll


Der Vorsitzende beantragt aufgrund der Uhrzeit die Vertagung des Tagesordnungspunktes.

 

AM Pluschkell und Frau Metzner sprechen sich gegen eine Vertagung aus.

 

AM Ramcke bittet die Verwaltung um Priorisierung, welche TOP noch behandelt werden müssten, damit sie handlungsfähig bleibe.

Senatorin Hagen erklärt, dass die Beschlussvorlagen behandelt werden sollten, insbesondere TOP 3.2.

 

AM Pluschkell erklärt, dass er einer Vertagung von TOP 6.4.5 zustimme, wenn die Verwaltung zusage, dass keine Genehmigungen für Wohnraumumwandlungen ausgesprochen werden würden.

 

Der Vorsitzende führt aus, dass die Senatorin diesbezüglich bereits in der letzten Bürgerschaftssitzung dargestellt habe, dass keine entsprechenden Anträge gestellt worden seien und von der Verwaltung abgelehnt werden würden. Die Situation sei daher nicht so dringlich, wie sie von vielen wahrgenommen werde.

 

Der Vorsitzende lässt über seinen Vertagungsantrag abstimmen.

Für die Vertagung: 15 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt der Vertagung einstimmig zu.

 

Der Vorsitzende ruft TOP 3.1 auf.