Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende Dr. Brock begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 3.1.1 ÄA des AM Patrik Milleville (FDP) zu VO/2023/11957-01 Austauschvorlage: Masterplan Klimaschutz (VO/2023/11957-01-03)

TOP 5.6 Bericht zur Untersuchung von möglichen Interimsstandorten zur Realisierung von Flächenbedarfen bei innerstädtischen Schulbaumaßnahmen als Ergänzung zur VO/2023/12311 (VO/2023/12443)

TOP 6.4.5 Mündliche Mitteilung: Umwandlung von Wohneigentum in der Hansestadt Lübeck

TOP 7.6 Fraktion SPD & FW: Dringlichkeitsantrag: Mietwohnungen schützen in St. Lorenz und ganz Lübeck! (VO/2023/12434)

TOP 7.7 AM Dr. Ulrich Brock (CDU): Prüfung von Verkehrssicherungsmaßnahmen in Kücknitz

TOP 11.4 BW 227 Stadtgrabenbrücke - Projektfortführung wegen Überschreitung der Projektkosten um mehr als 175.000 Euro netto (VO/2023/12478)

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Behandlung von TOP 3.3 und TOP 5.6, die gemeinsame Behandlung von TOP 3.4 und TOP 3.5, sowie die gemeinsame Behandlung von TOP 5.1, TOP 4.10 und TOP 4.10.1. Weiterhin beantragt er, den TOP 3.3 vorzuziehen und im Anschluss an TOP 3.3 TOP 6.4.2 vorzuziehen.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu TOP 3.3 Mitglieder der Schüler:innenvertretungen anwesend seien. Er beantragt, dass diese Rederecht zu diesem TOP bekommen.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit von TOP 3.1.1, TOP 5.6, TOP 6.4.5, TOP 7.6, TOP 7.7 und TOP 11.4 sowie die nichtöffentliche Behandlung der hierfür jeweils vorgesehenen TOP.