Auszug - NEU: mündl. Mitteilung des Bürgermeisters betr. Auswirkungen der Zustimmung zum Schlichterspruch auf den städtischen Haushalt  

Herr Bürgermeister Lindenau geht auf den Schlichterspruch und den Tarifabschluss für die Beschäftigten ein und informiert über die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Herr Lindenau führt aus, dass die Einmalzahlung zum Inflationsausgleich im laufenden Haushaltsjahr Mehrkosten in Höhe von 7,2 Mio. Euro auslösen werde. Im Jahr 2024 entstehe eine Mehrbelastung durch die fortlaufende Tabellenentgeltanpassung ab dem 01.03.2024 in Höhe von 14,7 Mio. Euro sowie durch eine Einmalzahlung in Höhe von 1,2 Mio. Euro. Die laufenden Mehrkosten ab 2024 von ca. 16 Mio. Euro jährlich würden im Rahmen der Personalkostenplanung berücksichtigt und den Gremien im Zuge der Haushaltsplanung entgegengebracht.

Nachfragen von AM Prieur zur Inflationsausgleichsprämie sowie von AM Flasbarth zur den finanziellen Auswirkungen im Fall einer Übernahme des Tarifabschlusses auf die Gruppe der Beamt:innen beantwortet Herr Lindenau. 

Eine Frage von AM Simon zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Tarifabschlusses in den bereits geplanten Personalkostensteigerungen beantwortet Herr Uhlig.

Zu den Auswirkungen des Inflationsausgleichs sprechen AM Reinhardt und Herr Lindenau.