Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.

a)      Es sind keine Verpflichtungen vorzunehmen.

b)     Es gibt keine ergänzenden Anträge zur Tagesordnung.

c)      Der Vorsitzende stellt den Antrag, die TOP

4. Berichte

4.1. VO/2023/12005

Maßnahmenplan für den Umgang mit Tagesgästen

an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde

und

6. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft

6.1. VO/2022/11497

CDU: Neue Regelungen für den Grünstrand

gemeinsam unter TOP 6.1. zu behandeln.

d)     Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen.

e)      Gemäß § 9 Abs. 6 i. V. mit § 34 Abs. 1 GeschO der Bürgerschaft dürfen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung neben den berechtigten Personen weitere Personen nur dann teilnehmen, wenn der Ausschuss auf Antrag von Mitgliedern des Ausschusses oder der Senatorin deren Teilnahme ausdrücklich beschlossen hat. Auf Antrag der Senatorin sollen vom Bereich Wirtschaft und Liegenschaften Frau Csösz sowie vom Fachbereichscontrolling Herr Kuschmierz im nichtöffentlichen Teil der Sitzung anwesend sein.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt zu a) und b) Kenntnis.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu c) einstimmig der gemeinsamen

Behandlung der TOP 4.1. und 6.1.

unter TOP 6.1. zu.

(12 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu d) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 10.1. zu.

(11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu e) einstimmig der beantragten

Teilnahme am nichtöffentlichen Teil zu.

(12 Ja-Stimmen)