Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Bürgermeister Lindenau aufgrund eines wichtigen auswärtigen Termins nicht an der heutigen Sitzung des Hauptausschusses teilnehmen kann und daher von der Ersten stellv. Bürgermeisterin Frau Senatorin Hagen vertreten wird. 

Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass der NDR mit einem Filmteam zur heutigen Sitzung anwesend ist und beabsichtigt, Filmaufnahmen anzufertigen. Gem. § 35 (4) GO SH ist hierfür das Einverständnis aller Anwesenden erforderlich. Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es keine Einwände gegen die Filmaufnahmen.  

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

NEU TOP 3.1/VO 12216   Anfrage AM Thomas Rathcke (FDP) zum Bolzplatz in Groß Steinrade

NEU TOP 3.2/VO 12219  Anfrage AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Berechnung von Gebühren für die Baugenehmigung von Wärmeanlagen

NEU TOP 7.2/VO 12210-01   AT zu Dringlichkeitsantrag AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Umsetzung Brandschutzkonzept im Heiligen-Geist-Hospital

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass für den TOP 7.2 eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit gem. § 34 (4) GO SH erforderlich sei. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Hauptausschusses.

AM Dr. Flasbarth begründet die Dringlichkeit seines Antrags damit, dass zur Abwendung der im September drohenden Nutzungsuntersagung jeder Tag zählen würde. Zudem würde sich die Verwaltung weigern, die offenen Punkte des Brandschutzkonzeptes umzusetzen.

AM Reinhardt kann die Behauptung von AM Dr. Flasbarth hinsichtlich einer Weigerung der Verwaltung nicht nachvollziehen und spricht sich gegen die Dringlichkeit des Antrags aus. 

Der Vorsitzenden lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 7.2 im Wege der Dringlichkeit abstimmen. 

Der Hauptausschuss lehnt die Erweiterung der TO um den

TOP 7.2 bei 9 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen ab.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass bis zur nächsten Sitzung die Zuständigkeit des Hauptausschusses für diesen Antrag durch die Verwaltung noch geprüft werde.

Im Weiteren gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am 25.04.2023 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst hat:

• Der Bürgermeister wird beauftragt, die Erstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplans gemäß §7 EWKG zu vergeben.

• Das Vertragsverhältnis zur Stromlieferung zwischen der Hansestadt Lübeck und der Stadtwerke Lübeck Energie GmbH ist nach einer wirtschaftlich notwendigen und den neuen Marktverhältnissen gerecht werdenden Anpassung der vertraglich fixierten Preisen für den Lieferzeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2025 fortzusetzen.

AM Haltern beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes 7.1 und begründet ihren Antrag damit, dass es unangemessen sei, über eine Rüge des Bürgermeisters in seiner Abwesenheit zu debattieren.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt die Vertagung

des TOP 7.1 mit 6 Ja-Stimmen und 9

Nein-Stimmen mit Stimmenmehrheit ab.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.

Der Hauptausschuss stellt die Tagesordnung

einstimmig fest.