Auszug - NEU: mündl. Anfrage von AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90/ Die Grünen) betr. Nichtteilnahme von kommunalen Betrieben und kommunalen Einrichtungen an politischen Veranstaltungen  

Auf Nachfrage von AM Flasbarth erläutert Herr Bürgermeister Lindenau, dass für alle kommunalen Betriebe und Einrichtungen das Neutralitätsgebot der Verwaltung hinsichtlich politischer Auseinandersetzungen gelte. Die Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität umfasse beispielsweise ein Verbot politischer Meinungsäußerungen oder die Bereitstellung von Räumlichkeiten für politische Wahlveranstaltungen im Rahmen der 6-Wochen-Frist.