Auszug - Feuerwehrbedarfsplan der Hansestadt Lübeck / Personalbemessung für die Wachabteilungen und die Einsatzleitstelle der Feuerwehr  

Herr Hinsen verweist darauf, dass es sich um eine Pflichtaufgabe der Hansestadt Lübeck handele eine leistungsfähige Feuerwehr vorzuhalten. Herr Köstler berichtet, dass die letzte Bedarfsplanung 2001 erstellt worden sei. Er stellt den Gutachter Sven Ohrem von der Luelf Sicherheitsberatung GmbH vor. Herr Ohrem erläutert anhand einer Präsentation das erstellte Gutachten. Es werden Fragen von den Ausschussmitgliedern Mauritz, Zahn, Müller und Schüler gestellt. Herr Hinsen, Herr Köstler und Herr Ohrem antworten. AM Mauritz möchte, dass der Bedarfsplan nur als Zwischenbericht angesehen werde. Herr Hinsen betont, mit der Zustimmung zu Punkt 2 sei noch keine Stelle geschaffen, es werde damit lediglich eine Tendenz vorgegeben.

AM Mauritz beantragt eine 5-minütige Pause. Herr Zahn beantragt über die Punkte einzeln abzustimmen.

Der Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen angenommen.

(AM Mauritz bei der Abstimmung nicht anwesend.

Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 18:01 – 18:10 Uhr und lässt sodann über die Vorlagen in Einzelpunkten abstimmen

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Beschluss:

• Der Feuerwehrbedarfsplan 2022 der Hansestadt Lübeck (Anlage 1), ergänzt um das Gutachten „Evaluation der Personalbedarfsbemessung für den Dispositionsbetrieb der integrierten Leitstelle Lübeck, Stand 31.01.2023“ (Anlage 2) und das Gutachten „Personalwirtschaft Berufsfeuerwehr, Stand 31.01.2023“ (Anlage 3) wird zur Kenntnis genommen.
   
• Der Bürgermeister wird beauftragt, zur ausreichenden Ausstattung der Feuerwehr mit Personal die nachfolgenden Planstellen­neuschaffungen entsprechend der zeitlichen Verteilung in die Stellenplanverfahren der nächsten Jahre einzubringen:

1. Stellenmehrbedarf aufgrund Neuberechnung der Personalwirtschaft in den Wachabteilungen
   = 10 Planstellen Besoldungsgruppe A 8 (1 * A 8 ab 2025, 9 * A 8 ab 2026)
   = 4 Planstellen Besoldungsgruppe A 9 (LG 1.2) ab 2025
2. Stellenmehrbedarf durch die zusätzliche Funktion Führungsassistent:in
   = 5 Planstellen Besoldungsgruppe A 9 (LG 1.2) ab 2025
3. Empfohlener ergänzender Stellenbedarf zur Kompensation des Personalausfalls infolge der Vollausbildung zum Notfallsanitäter / zur Notfallsanitäterin in den Wachabteilungen              (Ausgleichsstellen)
   = 4 Planstellen Besoldungsgruppe A 7 ab 2024
4. Stellenmehrbedarf aufgrund Neuberechnung der Personalwirtschaft in der Leitstelle
   = 1 Planstelle Besoldungsgruppe A 9 Z (LG 1.2) ab 2024
   = 2 Planstellen Besoldungsgruppe A 9 (LG 1.2) ab 2024
5. Stellenmehrbedarf aufgrund der Ausweitung der Tischbesetztzeiten in der Leitstelle
   = 6 Planstellen Besoldungsgruppe A 9 (LG 1.2) ab 2024
    

Der Bürgermeister wird beauftragt, die tatsächliche und finanzielle Möglichkeit einer mittelfristigen Verlagerung des Standortes der Feuerwache 4 durch einen Neubau im Bereich Wesloer Straße / Kirschenallee / Schlutuper Straße zu prüfen und ggf. einen neuen Standort für das Feuerlöschboot zu prüfen.

Punkt 1: einstimmige Annahme

Punkt 2:

• 9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, keine Enthaltung
• 9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, keine Enthaltung
• einstimmige Annahme
• 9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, keine Enthaltung
• 9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, keine Enthaltung

Punkt 3: 3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung