Auszug - AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Parkhaus Travemünde  

83. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 7.2
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 20.03.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:07 - 19:33 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2023/11982 AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Parkhaus Travemünde
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Fiorenza, Angela
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Ramcke erläutert seinen Antrag und weist auf die Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit hin.

 

Herr Dr. Brock bemerkt, dass das Parkhaus als Ersatzfläche für die wegfallenden Stellplätze am Leuchtenfeld gedacht sei, diese wegfallenden Kapazitäten würden gar nicht betrachtet werden. Das Parkhaus verändere auch die Situation, wie die Verkehre in Travemünde abgewickelt werden können, da der Verkehr nicht mehr so weit in Travemünde reingeführt werde. Dadurch gebe es auch eine Entlastung des Parksuchverkehrs. Weiterhin gebe es eine massive Saisonverlängerung. Durch die genannten Faktoren gebe es eine Verkehrsberuhigung.

 

Frau Haltern weist darauf hin, dass es in Travemünde derzeit noch keine 2.800 Stellplätze gebe, wie es eigentlich vorgesehen sei, und die 350 extra Stellplätze seien auch im Mobilitätkonzept Travemünde enthalten. Die Stellplätze in der Trelleborgallee würden ebenfalls noch wegfallen. Das Parkhaus würde für weniger Parksuchverkehr sorgen und damit den Abgasausstoß reduzieren. Die Gäste von Travemünde würden nicht alle aus Lübeck kommen und kämen, realistisch betrachtet, auch nicht mit dem Zug.

 

Herr Leber sagt, dass 2.800 Stellplätze theoretisch vorhanden seien, aber viele sich an ungünstigen Stellen befinden würden, bei denen Gäste eine halbe Stunde oder mehr zum Strand laufen müssten, was nicht deren Erwartungshaltung entspräche.

 

Herr Ramcke sagt, dass er die Argumente nachvollziehen könne, aber das Parkhaus koste dennoch 350.000 EUR im Jahr bei einer prognostizierten Auslastung von 5-10%. Er halte es nicht für die richtige Lösung.

 

Herr Matthies erklärt, dass er selber nicht begeistert sei vom Parkhaus, aber er es als Anwohner im Sommer immer mitbekomme, das in Travemünde alles zugeparkt sei. Wenn die Preise marktüblich gestaltet werden würden, würde es sich auch eher lohnen, die Gebühren seien lächerlich. Durch die Neue Teutendorfer Siedlung werde auch noch mehr Parkdruck entstehen.

 

Herr Wisotzki kritisiert, dass die anderen Ausschussmitglieder die Aussage der Verwaltung, dass sich das Parkhaus nicht lohne, bestreiten würden.

 

Herr Dr. Brock erwidert, dass es sein gutes Recht als Kommunalpolitiker sei, abweichende Auffassungen von diesen Aussagen zu haben. Die Gäste hätten ja einen Nutzen neben den Parkgebühren, dadurch, dass sie in Travemünde Geld ausgeben würden. Um die Innenstadt herum würden deswegen auch Parkplätze angeboten werden, gerade hätte die Politik auch das Parkhaus Falkenstraße unterstützt. Er gehe davon aus, dass die Attraktivität der Parkpalette deutlich höher sein werde, aber die Verwaltung prognostiziere. Er stellt den Antrag, die Rednerliste zu schließen.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

 

Herr Leber sagt, dass vielleicht die Erkenntnisse aus der Vorlage und die Grundlagen, auf denen diese getroffen wurden, nochmal zu überprüfen seien. Dann könne der Ausschuss feststellen wie belastbar die Zahlen seien.

 

Herr Pluschkell kritisiert, dass das Thema der Wirtschaftlichkeit einseitig behandelt worden sei, da das Parkhaus auch für touristische Zwecke genutzt werden könne, wodurch es weitere touristische Vorteile für Travemünde gebe. Durch die Aufgabe des Leuchtenfelds entstehe eine große Fläche, die nicht mehr als Parkplatz genutzt werden würden und es gebe verkürzte Wege. Die jährlichen Kosten seien daher auch ökologische Kosten.

 

Herr Luetkens begrüßt den Antrag. Er habe der Verwaltungsvorlage nicht entnehmen können, dass die Stellplätze am Leuchtenfeld dafür wegfallen sollten. Der Bau eines Parkplatzes sei in Anbetracht des Klimawandels und der Verkehrswende das falsche Zeichen und das Gegenteil dessen, was geplant sei.

 

Herr Dr. Brock weist darauf hin, dass der Wegfall der Stellplätze am Leuchtenfeld im Mobilitätskonzept Travemünde enthalten sei.

Herr Ramcke erwidert, dass das Mobilitätskonzept Travemünde nie beschlossen worden sei.

Herr Pluschkell fügt an, dass dies streng genommen korrekt sei, die Planung sei nur im Grundsatz zur Kenntnis genommen worden.

Herr Dr. Brock entgegnet, dass unabhängig davon aber allen klar sei, dass die Stellplätze am Leuchtenfeld zukünftig entfielen.


Antrag:

Das Parkhaus auf dem Fahrenberg in Travemünde wird von der Hansestadt Lübeck nicht gebaut. Bereits geschlossene Verträge mit der KWL sind rückabzuwickeln.
 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

4

Nein-Stimmen

10

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.