Auszug - Senior:innenheim Heiligen-Geist-Hospital  

Herr Gebert gibt bekannt, dass der Antrag des Senior:innenbeirates bzgl. der Senior:inneneinrichtung im Heiligen-Geist-Hospital in der Bürgerschaft die Mehrheit bekommen hat. Die Bewohner:innen sollen dort auch nach dem 30.09.2023 wohnen bleiben.

Herr Gebert hält es für nötig, ab jetzt seitens des Senior:innenbeirates ständig nachzufragen, welche Baumaßnahmen aktuell erfolgt sind.

Herr Cladow sagt, dass der Bürgermeister trotzdem die Einrichtung schließen möchte. Er vertritt die Meinung, dass der Bürgermeister jetzt die Schritte vorgeben muss, die nun gegangen werden müssen.

Herr Böhm sagt, dass in der Senior:inneneinrichtung bereits an den Lüftungsabzügen gearbeitet wird, und dass der Bürgermeister im heute Nachmittag stattfindenden Hauptausschuss Stellung bzgl. Heiligen-Geist-Hospital beziehen muss.

Herr Cladow ist der Meinung, dass es einen Maßnahmenplan mit Soll-/Ist-Zustand geben muss und bittet Herrn Böhm, dieses heute im Hauptausschuss anzusprechen. Herr Böhm sagt das zu.

Herr Franzke stimmt Herrn Cladow zu und sagt, dass der Maßnahmenkatalog unbedingt erforderlich ist. Herr Franzke möchte wissen, was passiert, wenn die Maßnahmen seitens der Verwaltung verschleppt werden.

Herr Becker merkt an, dass das dann rechtlich mit einer Untätigkeitsklage durchgesetzt werden muss.

Herr Gebert weist darauf hin, dass ausschließlich Betroffene, Bewohner:innen oder die Stiftung eine Klage einreichen kann.

Es wird einstimmig Herrn Ohlendorf von der Initiative HGH das Rederecht erteilt.

Herr Ohlendorf dankt dem Senior:innenbeirat für das erzielte Ergebnis, die Senior:inneneinrichtung im Heiligen-Geist-Hospital  zu erhalten.

Herr Ohlendorf sagt, dass es widersprüchliche Informationen zu den aktuellen baulichen Tätigkeiten im Heiligen-Geist-Hospital gibt. Ob an der Brandmeldeanlage gearbeitet wird, weiß er nicht.

Es besteht ein Interessenkonflikt zwischen dem Bürgermeister, der Bauaufsicht und dem Chef der HGH-Verwaltung, so Herr Ohlendorf. Er sieht die Möglichkeit einer Beschwerde über die Kommunalaufsicht. Darüber wird nachgedacht, so Herr Ohlendorf.

Der Vorsitzende schließt den Redebeitrag von Herrn Ohlendorf und bedankt sich bei ihm.

Frau Ølgaard erwartet, dass der Senior:innenbeirat für den Erhalt von Galeria/Karstadt kämpft.

Frau Wulf-Wichmann ruft dazu auf, bei dem Thema Heiligen-Geist-Hospital zu bleiben.

Der Vorsitzende ist damit einverstanden, dass im Zuge des Antrages zum Heiligen-Geist-Hospital regelmäßig nach dem Sachstand gefragt wird.

Frau Wulf-Wichmann möchte eine Arbeitsgruppe bilden, die sich mit der Erstellung der Anträge beschäftigt und fragt, wer dabei ist.

Es melden sich:

Oswald Becker

Bruno Böhm

Götz Gebert

Margret Wulf-Wichmann

Herr Cladow bittet Herrn Gebert und Herrn Böhm darum, eine Mail an alle Beiratsmitglieder über die Geschehnisse im heutigen Hauptausschuss zu senden. Herr Gebert und Herr Böhm sagen das zu.

Um 10:25 Uhr verlässt Frau Rühmland-Pfeiffer den Raum

Der Senior:innenbeirat nimmt Kenntnis.