Auszug - Dringlichkeitsantrag AM Andreas Müller: Aufhebung eines Bürgerschaftsbeschlusses   

Herr Müller stellt dar, dass der Beschluss aufzuheben ist, da z.B. bei Wegfall der HGH-Plätze eine noch größere Versorgungslücke entsteht und daher die Plätze im APH Am Behnkenhof erhalten bleiben müssen.

Frau Friemer bittet um den Sachstand i.S. Am Behnckenhof.

Frau Senatorin Steinrücke berichtet, dass es einen Eigentümerwechsel gegeben hat und der neue Eigentümer bemüht ist, die vorliegenden Mängel zu beseitigen. Er zeigt sich gesprächsbereit und ist an der Fortführung des Mietvertrages interessiert.

Seitens der Stadt wurde die Mängelliste aufgezeigt und die gilt es nun abzuarbeiten. Allerdings, so ergänzt Frau Senatorin Steinrücke, kann man aufgrund des bestehenden Bürgerschaftsbeschlusses nur mit „angezogener Handbremse“ Verhandlungen zum Fortbestand des Mietvertrages führen.

Hierzu sprechen im weiteren Verlauf Herr Krause, Herr Voht, Frau Gersdorf, Herr Müller, Frau Akyurt, Herr Müller-Lornsen, Frau Zeplin, Herr Candan, Herr Pätau, Herr Waden, Herr Dr. Vieler und Frau Gersdorf.

Es wird vereinbart, dass man den Sachstand zum APH Am Behnckenhof als regelhafte Information für den Ausschuss aufnehmen wird.
 

Beschluss:

Der Sozialausschuss empfiehlt der Bürgerschaft den Beschluss, Punkt 3 g) in der VO/2015/02632 „Fortsetzung des Sanierungsprozesses in den SIE“ vom 26.11.2015 aufzuheben.
 

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.