Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung der Beratung der Tagesordnungspunkte 5.6 und 7.3, da hierzu jeweils noch die Beratung in den Fachausschüssen ausstehe. Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen:
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der Vertagung
der Beratung zu den TOP 5.6 und 7.3 einverstanden.
Der Vorsitzende weist weiter darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU TOP 3.2/VO 12011 Anfrage des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Haushalterische Spielräume für Investitionen
NEU TOP 3.3/VO 12041 Anfrage AM Sascha Luetkens (DIE LINKE): Überlastungsanzeigen der Verwaltung
NEU TOP 3.4/VO 12061 Anfrage AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Kosten der Schülerbeförderung und Deutschlandticket
Der Vorsitzende teilt mit, dass zu der Anfrage unter TOP 3.1 der Geschäftsführer der Stadtwerke Lübeck GmbH, Herr Dr. Meier, anwesend sei. Eine Beantwortung mit Präsentation erfolge hierzu im nichtöffentlichen Teil unter TOP 12.1. Die Präsentation werde dem Protokoll angehängt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bürgermeister unter TOP 3 mündliche Mitteilungen i. S. Energiesparmaßnahmen, Marienkrankenhaus und Galeria-Karstadt-Kaufhof angekündigt habe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt bei einer Gegenstimme
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt bei einer Gegenstimme
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt bei einer Gegenstimme
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.3 zu.
Der Hauptausschuss stimmt bei einer Enthaltung einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.4 zu.
Der Hauptausschuss stimmt bei einer Gegenstimme
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.5 zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist. Der Bürgermeister hat um die Teilnahme von
- Herrn Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Herrn Uhlig, Bereichsleitung Haushalt und Steuerung (zu TOP 12.1)
- Frau Leu, Haushalt und Steuerung (zu TOP 12.1)
gebeten.
Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass Herr Böhm, Beirat für Senior:innen gebeten habe, zum TOP 13.1 zu dem Quartalsbericht Senior:inneneinrichtungen teilzunehmen.
Der Hauptauschuss stimmt einstimmig der Teilnahme von
Herrn Groth, Herrn Uhlig, Frau Leu und Herrn Böhm
am nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden ist der Ausschuss einstimmig einverstanden, die Behandlung des TOP 13.1 sowie des TOP 14.2 vor den TOP 12 vorzuziehen.
Des Weiteren gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am 21.02.2023 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst habe:
- Der Festnetzvertrag (IP-Festnetz-Telefone) inkl. anfallender Festnetzgebühren soll für vier Jahre ausgeschrieben werden
- Das Gewerk „Gebäudereinigung“ wird für verschiedene Objekte zwei Jahre europaweit ausgeschrieben mit der Option, auf weitere zwei Jahre zu verlängern
- Abberufung einer Bereichsleitung
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
Der Hauptausschuss stellt die Tagesordnung einstimmig fest.
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