Herr Bergmann nimmt ausführlich Stellung zur Sache. U.a. verweist er darauf, dass nicht jeder Standort eine demenzielle Pflege anbieten muss. Er bezeichnet es als unredlich, diese Forderung für Neubauten auch bei bestehenden Einrichtung anzuwenden.
Weiterhin zweifelt er die konkrete Gefahr an und definiert diese noch einmal. Er hält die Schließungsmaßnahme nicht für angemessen, erforderlich und geeignet. Er empfiehlt der Stiftung gegen die Nutzungsuntersagung zu klagen. Er verweist darauf, dann auch ein privater Anbieter hier klagen würde.
Außerdem nimmt er noch zu den Kosten Stellung. Er merkt an, was auch immer an dem Standort dem Stiftungszweck entsprechend hergerichtet wird, würde auch Kosten verursachen und dieser wären zu berücksichtigen.
Abschließend wird seitens des Beirates für Senior:innen die Maßnahme als Gefahrenabwehrmaßnahme in Zweifel gezogen.
Herr Müller-Lornsen bemängelt, dass ein Traditionshaus aus Kostengründen aufgegeben werden soll. Zudem verweist er darauf, dass es eine bestehende Baugenehmigung gibt.
Namens der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert er die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes, damit eine Nutzungsuntersagung nicht mehr notwendig wird. Auch er befürwortet, die drohende Nutzungsuntersagung gerichtlich überprüfen zulassen.
Das HGH sollte grundsaniert werden, damit es weitere 40 Jahre als APH von der SIE betrieben zur Verfügung steht.
Außerdem soll der Aufnahmestopp zurückgenommen werden und ein Konzept zur abschnittsweisen Sanierung vorgelegt werden.
Herr Voht nimmt Bezug auf die Schuldzuweisungen in die Richtung von Verwaltung, Bürgermister und Senatorin. Er zeigt auf, dass die Brandschutzanlage bereits 40 Jahre alt ist, außerdem, dass Frau Senatorin Steinrücke erst seit 9 Monaten im Amt ist und die Frage zu stellen ist, welchen Anteil die Politik an der heute Sachlage trägt.
Er kritisiert, dass dieses Thema jetzt für den Wahlkampf genutzt wird.
Er stellt fest, dass ausgerechnet die, die nicht in die SIE investieren wollten, jetzt zum Retter des HGH werden. Er gibt zu bedenken, dass der Investitionsstau in fast allen städtischen Einrichtungen besteht und seitens der Politik nie eine Bereitschaft vorhanden war, diesen zu beseitigen.
Er verweist darauf, dass am Ende ein Gericht entscheiden wird, ob die Nutzungsuntersagung rechtlich Stand hält. Und im Falle einer standhaften Nutzungsuntersagung muss ein alternatives Nutzungskonzept vorliegen. Dieses alternative Konzept muss mit Kosten belegt sein, damit überhaupt eine Abwägung zwischen Sanierung und alternativer Nutzung möglich ist.
Abschließend eröffnet er die Prognose, das das HGH nur der Anfang ist und der Pflegeplatzmangel noch größer werden wird.
Frau Akyurt fügt an, dass zu Zeiten von Herrn Senator Schindler nichts geschehen ist und jetzt die Dinge angegangen werden müssen. Ferner führt sie an, dass das HGH noch nie Verlusttreiber war und auch nie ein Sorgenbetrieb. Im Gegenteil war es das Vorzeigemodell.
Sie stellt die Frage nach der moralischen Verantwortung der Stadt, die keine marktübliche Miete an die Stiftung gezahlt hat.
Außerdem bemängelt sei, dass die belastbaren Zahlen nicht in der Vorlage der Verwaltung enthalten sind.
Herr Müller berichtet, dass insgesamt 5 Stunden Runder Tisch stattgefunden haben und das diese zumeist den Inhalt der Schließung des Haues hatten. Er gibt zu bedenken, dass bei einer Schließung erneut Pflegeplätze verloren gehen.
Er wirbt für den Erhalt des HGHs und den Neubau von Pflegeeinrichtungen.
Herr Dr. Flasbarth verweist auf eine bestehende Baugenehmigung und fehlende Anhaltspunkte, die eine Untersagung rechtfertigen, da keine Verschlechterung eingetreten ist. Er stellt auch anhand von Zahlen dar, dass es im Haushalt immer Spielräume für Investitionen geben wird.
Frau Senatorin Steinrücke bittet die Fragen zur Finanzierung schriftlich als Anfrage zu formulieren, damit die Verwaltung dieses beantworten kann.
Herr Candan kritisiert ebenfalls, dass dieses Thema für den Wahlkampf genutzt wird. Auch die CDU hat 2014 die Schließung der Schönböckener Straße beschlossen und bittet jetzt die Beteiligten sich um Lösungen für die Bewohner:innen und Angehörigen zu bemühen.
Herr Schmidt von der Angehörigeninitiativer erklärt, man habe keine politischen Redner auf der Demo zugelassen, damit es nicht für den Wahlkampf genutzt werden kann.
Herr Voht, betont hierzu noch einmal seinen Standpunkt, dass die Demo ein demokratisches Recht der Angehörigen ist, aber dieses nach seiner Auffassung jetzt für politische Zwecke von anderen genutzt wird.
Frau Senatorin Steinrücke zeigt Verständnis für die hohe Emotionalität, verteidigt aber die Vorlage und die Arbeit von Herrn Kuschmierz.
Der Auftrag zur heutigen Sitzung „Weiterperspektive für das HGH“, wurde durch die Vorlage erfüllt.
Um eine alternatives Nutzungskonzept vorzulegen, müssen umfangreiche Gespräche mit der Stiftungsaufsicht geführt werden. Sie stellt weiter heraus, dass ein großes finanzielles Delta abgebaut wurde, aber dieses sich wieder erhöhen wird, wenn das HGH weiterhin als Senior:inneneinrichtung der SIE geführt wird.
Sie stellt klar, dass in der heutigen Sitzung nur eine Empfehlung für die Bürgerschaft getroffen werden kann, was mit der Einrichtung passieren soll.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
