Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Er erklärt, dass für den nichtöffentlichen Teil in dieser Sondersitzung keine Themen vorliegen.

Er lässt über die Dringlichkeitsanträge unter den Tagesordnungspunkten 6.1 , 6.2 und 6.3 einzeln abstimmen:

TOP 6.1:

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Dringlichkeit dieses Antrages.

TOP 6.2:
Der Ausschuss beschließt mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung die Dringlichkeit dieses Antrages.

TOP 6.3:

Der Ausschuss beschließt mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung die Dringlichkeit dieses Antrages.

Der Vorsitzende lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen. Der Ausschuss beschließt einstimmig die geänderte Tagesordnung.

Der Vorsitzende bittet die Anwesenden sich zu erheben und den Erdbebenopfern in der Türkei und Syrien in Stille zu Gedenken.

Frau Akyurt bittet den Angehörigen ein Rederecht einzuräumen.

Der Vorsitzende verweist auf die Runden Tische, die im Vorfeld stattgefunden haben, wo den Angehörigeninitiativen ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, in den Austausch mit der Verwaltung zu treten.

Frau Odendahl schließt sich den Aussagen des Vorsitzenden an und verweist auf die Runden Tische.

Frau Akyurt beantragt offiziell das Rederecht für die Angehörigen.

De Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:

Das Rederecht für die Angehörigen wird mit 12 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen beschlossen.