Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
TOP 3.1.1 AM Pluschkell: Antrag zu Top 3.1- BW 60 Sandbergbrücke (VO/2022/11646-01)
TOP 3.1.2 Änderungsantrag des AM Michael Matthies: zu VO/2022/11646 Punkt 2.5 und 2.6 (VO/2022/11646-01-02)
TOP 3.2.1 Sascha Luetkens (DIE LINKE) Änderungsantrag zu VO/2022/11766: Benennung von Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck: B-Plan 32.61.00 Neue Teutendorfer Siedlung / Am Dreilingsberg (VO/2022/11766-02)
TOP 3.2.1 Austauschvorlage zur VO/2022/11766: Benennung von Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck: B-Plan 32.61.00 Neue Teutendorfer Siedlung / Am Dreilingsberg (VO/2022/11766-01)
TOP 3.3 Bebauungsplan 01.70.00 - Wallhalbinsel / Holstentorplatz - - Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB – (VO/2023/11890)
TOP 4.1.1 AT zu AM Pluschkell: ÄA zur VO72022/11453- Schottergärten (VO/2022/11453-01)
TOP 7.1.1 AM Pluschkell: AT zu ÄA zu VO/2022/11224 Fuß- und Radwegführung (VO/2022/11224-01)
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.
Herr Lötsch zweifelt die Dringlichkeit von TOP 3.3 an und fordert die Verwaltung auf, diese zu begründen.
Frau Hagen stellt die Gründe für die Behandlung der Vorlage im Wege der Dringlichkeit dar. Es gehe darum, die Planungshoheit der Hansestadt Lübeck zu sichern. Es sei bekannt, dass es ein städtisches Interesse am Erwerb des dortigen Bundesbankgebäudes gebe, falls dies nicht gelinge, solle ein Planungsrahmen festgesetzt werden.
Herr Lötsch fragt, ob es Interessenten gebe.
Frau Hagen verneint dies, aber der weitere Weg des Verfahrens sei unklar.
Herr Ramcke sagt, dass ihm ein derartiges Vorgehen unbekannt sei.
Frau Hagen erklärt, dass es eine Maßnahme sei, damit sich die Stadt im Vorfeld positionieren könne.
Herr Ramcke entgegnet, dass er dennoch nicht verstehe, warum dieser Weg gewählt werde.
Herr Schröder führt aus, dass der derzeitige B-Plan ein sehr weites Spektrum an Möglichkeiten zulasse und der Aufstellungsbeschluss der erste notwendige Schritt zur Sicherung von städtischen Planungszielen sei.
Herr Lötsch erwidert, dass er dennoch keine Dringlichkeit für dieses Thema sehen würde. Weiterhin werde auch immer noch auf den Bericht bzgl. der Verwaltungszentralisierung gewartet.
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit von TOP 3.3 abstimmen.
Für die Dringlichkeit: 6 Stimmen
Gegen die Dringlichkeit: 8 Stimmen
Der Bauausschuss stimmt mehrheitlich dagegen, TOP 3.3 im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.
Herr Lötsch beantragt, dass der Runde Tisch Radverkehr zu den Anträgen unter TOP 7.1 und TOP 7.1.1 eine Empfehlung abgeben solle und die Vorlagen bis zur Vorlage der Empfehlung vertagt werden sollen.
Herr Matthies bittet um eine Begründung für die nichtöffentliche Zuordnung von TOP 13.3.2.
Herr Lötsch fragt, ob etwas gegen eine öffentliche Behandlung spreche. Es solle darum gehen, wie das weitere Verfahren aussehe.
Herr Schröder sagt, dass dies auch öffentlich diskutiert werden könne.
Herr Lötsch erklärt, dass der TOP 13.3.2 öffentlich behandelt werden solle.
Anmerkung zur Niederschrift: TOP 13.3.2 wird in öffentlicher Sitzung im Anschluss an TOP 6.4.3 aufgerufen.
Herr Lötsch beantragt weiterhin die Vertagung von TOP 3.2 und TOP 3.2.1 und TOP 3.2.2.
Frau Hagen weist darauf hin, dass die Namenvorschläge bereits im Lageplan, der der Vorlage beiliege, verortet seien.
Herr Matthies berichtet, dass er eine Liste an Namensvorschlägen bekommen habe, die er gerne dem Protokoll beifügen wolle.
Herr Lötsch bittet darum, die Liste den Bauausschussmitgliedern per E-Mail weiterzuleiten.
Herr Lötsch beantragt die Vertagung von TOP 2.1, TOP 2.2, TOP 10.1 und TOP 10.2 und die Vorziehung von TOP 5.1.
Herr Pluschkell erklärt, dass sich mit der Information, die die Verwaltung zugeliefert habe, sein Antrag unter TOP 3.1.1 erledigt habe, aber er dennoch die Vertagung des TOP beantrage.
Herr Ramcke bittet darum, dass die Verwaltung zur Sandbergbrücke eine Darstellung der einzelnen Verkehrsbeziehungen liefere, in der angegeben sei, welche Qualität diese hätten.
Frau Hagen sagt dies zu.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die Vorziehung, Vertagung sowie die nichtöffentliche Behandlung der hierfür jeweils vorgesehenen TOP.
