Der Vorsitzende berichtet über den 2. Runden Tisch, der zum Thema Schließung der Senior:inneneinrichtung im Heiligen-Geist-Hospital stattgefunden hat. Das Protokoll hierzu liegt noch nicht vor.
Es wurde bei dieser Veranstaltung ganz klar gesagt, dass am 30.09.2023 Auszugstag im Heiligen-Geist-Hospital ist. Es wurden keine Lösungen gesucht, das Heim nicht zu schließen. Es herrscht bis auf eine Ausnahme in der Stadtverwaltung Einigkeit über die Schließung.
Herr Bergmann sagt, dass nur eine konkrete Gefahr die Behörde zum Einschreiten berechtigt. Seiner Meinung nach funktioniert die Brandmeldeanlage in der Einrichtung. Die Behörde muss bei einer Entscheidung abwägen, ob die Entscheidung das mildeste Mittel ist. Herr Bergmann ist der Meinung, dass die Stadt, als Betreiber der Senior:inneneinrichtung im Heiligen-Geist-Hospital, keine Klärung anstrebt.
Herr Görtz äußert seinen Eindruck, dass es erst dann eine Entscheidung gibt, wenn die Bürgerschaft einen Entschluss gefasst hat.
Der Vorsitzende weist auf den Antrag des Senior:innenbeirates bezüglich der Schließung der Senior:inneneinrichtung im Heiligen-Geist-Hospital hin und möchte darüber abstimmen, ob nur der 1. Teil des Antrages bestehen bleiben soll.
Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung über den Änderungsantrag an den Sozialausschuss, der besagt, dass für den Erhalt des Heimes im Heiligen-Geist-Hospitals sofortige Maßnahmen eingeleitet werden.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
0 Nein-Stimmen
Der Änderungsantrag wird in den Sozialausschuss eingebracht.
Der Vorsitzende sagt, dass niemand in der Verwaltung für den Erhalt mitstreitet.
Herr Cladow möchte wissen, warum nicht beschlossen wird, einen unabhängigen, vereidigten Sachverständigen hinzuzuziehen, der die ganze Angelegenheit prüft.
Frau Ølgaard zitiert aus einem Schreiben einer Bewohnerin der Einrichtung im Heiligen-Geist-Hospital. Dieses Schreiben liegt allen Mitgliedern des Senior:innenbeirates vor.
Herr Bergmann liest die letzten beiden Absätze des Dokuments „Zusammenfassung HGH“ vor. Hierbei handelt es sich um eine Zusammenstellung von Frau Wulf-Wichmann, Herrn Bergmann und Frau Ølgaard zum Thema Schließung der Senior:inneneinrichtung im Heiligen-Geist-Hospital. Herr Bergmann gibt den Denkanstoß, dieses Dokument möglicherweise als Material für die geplante Demo am 10.03.2023 zu nutzen und der Presse zur Verfügung zu stellen.
Herr Gebert möchte das Dokument an alle Mitglieder des Sozialausschusses senden.
Meinungen hierzu bleiben vorerst aus, weil Herr Cladow darum bittet, über das Thema Sachverständiger weiter zu diskutieren.
Frau Wulf-Wichmann merkt an, dass eine Beauftragung eines Gutachters zu viel Zeit benötigt. Frau Wulf-Wichmann gibt dabei zu bedenken, dass es für die Bewohner:innen nicht gut ist, ihnen dieses auch noch zuzumuten.
Herr Bergmann ist gegen das Gutachten und möchte Vorsicht walten lassen.
Herr Becker äußert Vorbehalte gegenüber unabhängigen Sachverständigen und fordert stattdessen, dass der Senior:innenbeirat massiv gegen die Schließung der Senior:inneneinrichtung im Heiligen-Geist-Hospital auftreten soll.
Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung darüber auf, ob das Dokument „Zusammenfassung HGH“, das Herr Bergmann vorgelesen hat, an die LN und HL-Live verschickt werden soll.
Abstimmungsergebnis:
10 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung darüber auf, ob das Dokument „Zusammenfassung HGH“ an alle Mitglieder des Sozialausschusses vor dem 14.02.2023 verschickt werden soll.
Abstimmungsergebnis:
10 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Frau Wulf-Wichmann sagt, dass der Senior:innenbeirat gefragt wurde, ob ein Mitglied auf der Demonstration am 10.03.23, um 13:30 Uhr ein Statement abgeben kann. Herr Böhm wird das machen.
Herr Gebert merkt an, dass er Schwierigkeiten hat bzgl. der Anfrage eines Bürgers, eine öffentliche Veranstaltung zum Thema HGH kurzfristig zu organisieren. Frau Wulf-Wichmann stimmt dem zu.
Herr Gebert schlägt vor, nach dem Beschluss der Bürgerschaft zum Heiligen-Geist-Hospital erneut darüber zu sprechen.
Frau Ølgaard hält es für sehr wichtig, die Veranstaltung stattfinden zu lassen. Sie schlägt vor, diese im Gewölbekeller des Heiligen-Geist-Hospitals durchzuführen.
Herr Tartemann vertritt die Meinung, dass es egal ist, was die Bürgerschaft beschließt. Wenn die Bauaufsicht sagt, die Senior:inneneinrichtung wird geschlossen, ist diese zu.
Herr Cladow meint, dass über den Wunsch des Bürgers auf eine öffentliche Veranstaltung abgestimmt werden sollte.
Frau Wulf-Wichmann unterstützt den Vorschlag von Frau Ølgaard, die Veranstaltung im Gewölbekeller stattfinden zu lassen und fragt Frau Ølgaard, ob sie sich um die Organisation kümmern möchte. Frau Ølgaard sagt dieses zu.
Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung darüber auf, ob auf Wunsch eines Lübecker Bürgers eine öffentliche Veranstaltung zum Thema HGH stattfinden soll.
Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Pause von 10:56 Uhr bis 11:10 Uhr
Um 11:10 Uhr verlässt Herr Bastian die Sitzung.
Herr Gebert hat die Liste mit den Wahlvorbereitungsterminen an alle verschickt und geht alle Punkte einzeln durch.
Frau Ølgaard gibt die Adresse des Bereiches Logistik, Statistik und Wahlen bekannt.
Herr Görtz möchte wissen, ob die Formulare in der Geschäftsstelle abgeholt werden können. Frau Bornemann bejaht.
Herr Gebert erklärt sich dazu bereit, am 20.03.2023 persönlich die eingegangenen Wahlunterlagen in der Geschäftsstelle abzuholen und zum Bereich Logistik, Statistik und Wahlen zu bringen.
Der Vorsitzende berichtet, dass im Vorstand der Vorschlag besprochen wurde, 5.000 Flyer zu drucken, die eine Bilanz des jetzigen Senior:innenbeirates beinhalten. Wenn ein Thema in dem Flyer besonders gewürdigt werden soll, bitte eine Mail an den Vorsitzenden schreiben.
Nach dem 24.03.2023 möchte der Vorsitzende einen Flyer mit allen Kandidat.innen ähnlich wie bei der Wahl 2018 erstellen lassen.
Frau Ølgaard weist darauf hin, dass im März die Emfänge der 70jährigen stattfinden und es gut ist, wenn dann die Flyer mit der Bilanz und Arbeit des Senior:innenbeirates vorliegen. Sie wünscht, dass zu den Empfängen ein Stand des Senior:innenbeirates mit allen Flyern aufgebaut wird.
Der Vorsitzende hat die Idee, Kugelschreiber mit dem Aufdruck Senior:innenbeirat zu verteilen. Er wird die Finanzierung mit dem Büro der Bürgerschaft besprechen.
Der Vorsitzende fragt nach einem Meinungsbild bezüglich einer Einwohnerversammlung mit dem Stadtpräsidenten. Alle Mitglieder sind dafür. Herr Gebert spricht diesbezüglich mit Herrn Puschaddel.
Der Vorsitzende sagt den Druck der Plakate zur Wahl vor dem 20.03.23 zu. Diese werden auch für die Stände bei den Wochenmärkten benötigt. Eine Sondernutzungserlaubnis ist durch den Vorsitzenden beantragt.
Herr Görtz erklärt sich bereit, alle Dinge, die für die Veranstaltungen bei den Märkten gebraucht werden, bei sich zwischenzulagern und zu den Veranstaltungsorten zu transportieren. Er möchte auf allen Märkten anwesend sein.
Herr Gebert fragt ab, welche Mitglieder bei den Märkten anwesend sind.
Für die Infostände Breite Str.am 06.05.2023 und am 13.05.2023 melden sich:
Frau Ølgaard, Herr Becker und Herr Tartemann.
Wochenmarkt Am Brink:
Frau Wulf-Wichmann, Manfred Bergmann
Wochenmarkt Brolingplatz:
Fries-Pieter Friese, Götz Gebert
Travemünde:
Jürgen Cladow, Frau Schmidt
Citti Markt:
Fries-Pieter Friese, Klaus Görtz, evtl. Manfred Bergmann
REWE, Kantstr.:
Götz Gebert, Klaus Görtz
Herr Gebert sagt, dass zu allen Infoständen bei den Wochenmärkten etc. eine Pressemeldung erstellt wird. Alle Senior:inneneinrichtungen werden per Mail informiert. Der Vorsitzende kümmert sich darum.
Der Vorsitzende berichtet über das bevorstehende Treffen des Senior:innenbeirates mit Frau Ministerin Touré am 21.04.2023 in Lübeck, um mit ihr u. a. über das Thema „Nichtöffentlicher Teil in Ausschusssitzungen“ zu sprechen. Ursprünglich wollte der Senior:innenbeirat für das Treffen nach Kiel fahren, aber die Ministerin hat am 21.04.2023 bereits einen Termin in Lübeck und dieser wird dann mit einem Senior:innenbeiratsgespräch verbunden.
Der Vorsitzende schlägt vor, das Treffen mit der Ministerin in den Geschäftsräumen der Grünen stattfinden zu lassen. Herr Cladow ist dagegen.
Es werden diverse Vorschläge für Räumlichkeiten bzgl. des Treffens gemacht. Es fällt keine Entscheidung.
Herr Gebert sagt, dass alle Beiratsmitglieder zu diesem Termin angemeldet werden.
Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob die Pläne so in Ordnung sind?
Abstimmungsergebnis:
10 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Frau Wulf-Wichmann berichtet über eine Anfrage, ob an den Infoständen bei den Märkten eine Unterschriftenliste zum Klimaschutz mit ausgelegt werden kann.
Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob die Unterschriftenliste zum Klimaschutz ausgelegt werden darf:
Abstimmungsergebnis:
1 Ja-Stimme
5 Nein-Stimmen
4 Enthaltungen
