Der Vorsitzende berichtet, dem Senior:innenbeirat ist es gelungen, bzgl. der Schließung des Heimes im Heiligen-Geist-Hospital, runde Tische zu etablieren.
Der erste runde Tisch fand am 19.12.2022 statt.
Anwesend waren alle politischen Vertreter, Mitarbeiter:innen der Bereiche Bausicherheit und Bauordnung sowie des Gebäudemanagements der Hansestadt Lübeck, der Feuerwehr, Frau Steinrücke sowie ein Architekt, der bis März 2022 damit beauftragt war, das Heiligen-Geist-Hospital so umzubauen, dass das Senior:innenheim bestehen bleiben kann .Dieses wurde vom Bürgermeister gestoppt.
Es war schwierig auf einen Nenner zu kommen, so Herr Gebert,
Der Vorsitzende schildert seinen Gesamteindruck. Alle politischen Parteien sind dafür, dass es Pläne und Perspektiven gibt, das Senior:innenheim im Herbst nicht zu schließen.
Frau Ølgaard möchte wissen, wer vom Senior:innenbeirat anwesend war.
Der Vorsitzende teilt mit, dass mit ihm Herr Böhm, Frau Wulf-Wichmann und Oswald Becker anwesend waren. Herr Becker war als Pressevertreter dort.
Frau Ølgaard fragt, wann der nächste runde Tisch stattfindet.
Herr Gebert nennt das Datum 24.01.23 in der großen Börse im Rathaus.
Frau Ølgaard möchte teilnehmen.
Frau Ølgaard fragt, ob es eine Angehörigensitzung mit den Bewohner:innen im Heiligen-Geist-Hospital und dem Senior:innenbeirat geben wird.
Herrn Gebert liegen diesbezüglich keine Informationen vor.
Herr Böhm teilt mit, die Feuerwehr geht davon aus, wenn einige Sachen bzgl. Brandschutz
bis September verbessert werden, könnte man neu über eine evtl. Schließung entscheiden. Die Politik glaubt aber, dass dieses zu teuer wird. Die Bewohner:innen wollen in jedem Fall im Heiligen-Geist-Hospital bleiben. Es müssen alle Meinungen am runden Tisch zusammen
gebracht werden, so Herr Böhm. Jede Institution hat eine gewisse Richtung.
Herr Böhm sagt, es müssen für die Sanierung des Gebäudes sowieso 21.000.000 € aufgebracht werden, ob mit oder ohne Nutzung als Senior:innenheim.
Herr Franzke betont, der Senior.innenbeirat hätte von Anfang an über die Schritte zur evtl. Schließung informiert und einbezogen werden müssen.
Frau Ølgaard fragt, ob es Protokolle zum runden Tisch gibt. Wenn ja, möchte Sie diese haben.
Herr Gebert hat bis heute nichts erhalten. Frau Bornemann wird nachfragen, ob es vom runden Tisch am 19.12.2022 ein Protokoll gibt.
Herr Becker ist der Meinung, die Stadtverwaltung ist nicht ehrlich bzgl. der Sanierungssumme von 30.000.000 €, die zu teuer ist. Herr Becker sagt, es gab schon Nutzungspläne und das passt für ihn nicht zusammen. Er bittet darum bei Frau Streinrücke nachzufragen, ob es Protokolle vom runden Tisch gibt. Frau Bornemann kümmert sich darum.
Herr Gebert sagt, es ist eine Fehlinterpretation, dass es bereits Pläne für die Nachnutzung gibt. Frau Steinrücke hat bis Ende Februar ein Konzept vorzulegen, das beinhaltet, dass es im Herbst 2023 im Heiligen-Geist-Hospital mit dem Senior:innenheim weitergeht.
Herr Böhm ergänzt, dass die Verwaltung sicher einen Plan B hat, wie das Heiligen-Geist-Hospital im Falle einer Schließung des Heims genutzt werden kann. Dabei handelt es sich um Möglichkeiten und Ideen, aber keinesfalls um Beschlüsse, so Herr Böhm. Er rät, mit Informationen vorsichtig umzugehen.
Herr Cladow sagt, den „Lübecker Nachrichten“ war zu entnehmen, dass der Bürgermeister die Nachnutzung des Heims im 2. Quartal 2023 vorstellen wird. Der Artikel weckt seiner Meinung den Anschein, dass es einen Plan zur Nachnutzung gibt, die Öffentlichkeit über diesen aber nicht informiert wird. Herrn Cladow fehlt diesbezüglich die Offenheit gegenüber den Bürger:innen.
Frau Ølgaard unterstützt den Vorschlag von Herrn Becker, bei Frau Steinrücke nach Protokollen für den runden Tisch nachzufragen.
Herr Bergmann erläutert, dass es nicht um die Nachnutzung des Heims geht. Zunächst muss ein Konzept für die Erhaltung vorgelegt werden. Es gibt allerdings zurzeit einen Aufnahmestopp im Heiligen-Geist.Hospital. Herr Bergmann sagt, die Stiftung hat einen Stiftungszweck und ist verpflichtet, ein Alten- und Pflegeheim zu einzurichten. Dieser Zweck ist bindend. Herr Bergman vertritt die Meinung, der Stiftungszweck muss gekündigt werden und das ist schwierig.
Herr Gebert äußert, dass die Verwaltung seit 2019 von der defekten Brandschutzanlage Kenntnis hat. Es wurde nichts unternommen.
Frau Ølgaard berichtet über eine Begegnung mit einer Bewohnerin mit einem E-Rollstuhl im Heiligen-Geist-Hospital. Die Bewohnerin gelang mühelos durch alle Gänge und in ihr Zimmer. Frau Ølgaard frustiert es, dass Bewohner:innen, die dort zum Teil schon lange leben, evtl. ausziehen müssen.
Herr Becker fordert, die Verwaltung muss dringend anfangen Maßnahmen auszuführen anstatt lediglich darüber zu diskutieren.
Um 10:24 Uhr verlässt Herr Becker den Raum.
Herr Franzke erinnert daran, dass Frau Steinrücke in der Beiratssitzung am 07.12.2022 deutlich gesagt hat, welche Maßnahmen im Heiligen-Geist-Hospital durchzuführen sind. Die Hansestadt Lübeck ist Stiftungsvorsitzende. Frau Steinrücke hatte gesagt, die Bürgerschaft entscheidet, was passiert, so Herr Franzke.
Um 10:26 Uhr verlässt Herr Friese den Raum
Um 10:27 Uhr ist Herr Becker wieder anwesend.
Um 10.28 Uhr verlässt Herr Cladow den Raum.
Herr Gebert erzählt, dass es mit dem Vorstand des Senior:innenbeirates 3 Treffen zur Einsicht der Akten Gebäudemanagement und Stiftungsverwaltung Heiligen-Geist-Hospital gab. Daraus ergibt sich ein ganz neues Bild. Mehr kann er in der Öffentlichkeit nicht dazu sagen.
Herr Bergmann fasst die Treffen zusammen. Problematisch ist der Brandschutz und die Finanzierung zur Sanierung des Heiligen-Geist-Hospitals seitens des Bürgermeisters und der Verwaltung. Herr Bergmann führt weiter aus, dass bei der Akteneinsicht ein wirres Bild der Planung und Sanierung entstanden ist. Es waren unterschiedliche Institutionen und Architekten beteiligt.
Um 10:32 sind Herr Friese und Herr Cladow wieder anwesend.
Herr Bergmann sagt, aus einer Sicht bestehen erhebliche Zweifel an der Schließung des Heims. Brandschutz ist die eine Sache, Sanierung die andere. Saniert werden muss aber in jedem Fall, so Herr Bergmann.
Herr Gebert schließt TOP 8.
Pause von 10:40 Uhr bis 11.00 Uhr.
Der Senior:innenbeirat nimmt Kenntnis.
