Auszug - NEU: mündl. Anfrage des AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90/Die Grünen) betr. die Novellierung des Verpackungsgesetzes  

72. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3.9
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 22.11.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Verweisend auf die anstehende Novellierung des Verpackungsgesetzes zum 01.01.2023 bittet AM Dr. Flasbarth um Mitteilung, wie die Hansestadt Lübeck die Überprüfung der Einhaltung des Gesetzes umzusetzen plane und wo Bürger:innen Verstöße gegen das Gesetz melden können. Herr Senator Hinsen teilt hierzu mit, dass an einem Konzept gearbeitet und dieses im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vorgestellt werde. Bürger:innen können sich jederzeit an das Ordnungsamt wenden.


 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum