Auszug - Strategische Neuausrichtung der städtischen SeniorInnenEinrichtungen SIE  

Hierzu spricht BM Lötsch. BM Lötsch teilt mit, dass noch eine Information der Verwaltung ausstehe und bittet um entsprechende Ergänzung zu Protokoll darüber, ob die Einrichtungen Prassekstraße und Dreifelder Weg weiterhin als Senior:inneneinrichtungen bzw. für

senior:innengerechte Wohnungen genutzt werden.

Es spricht BM Fürter.

Frau Senatorin Steinrücke greift die Bitte von BM Lötsch auf und gibt folgende Information zu Protokoll:

An den Standorten Dreifelder Weg und Prassekstraße ist geplant, eine neue

Senior:inneneinrichtung, einen Neubau, zu schaffen und weiterhin werde geprüft, ob dort betreutes Wohnen stattfinden kann.

Eine Frage von BM Fürter zu den vorliegenden Zahlen aus dem BDO-Gutachten beantwortet Frau Steinrücke ebenfalls.

Es spricht BM Dr. Vieler und gibt folgenden Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag zu TOP 9.25 zu Protokoll:

Die Bürgerschaft nimmt die Planung der strategischen Neuausrichtung der SIE in der Fassung des Beschlusses des Sozialausschusses vom 17.11.2022 zustimmend zur Kenntnis.

Es sprechen weiterhin BM Dr. Flasbarth, BM Jansen, BM Rathcke, BM Luetkens, BM Dr. Lengen. BM Dr. Lengen beantragt die Abstimmung über die Verwaltungsvorlage in der geänderten Fassung des Ausschusses für Soziales vom 17.11.2022, dem der Hauptausschuss am 22.11.2022 ebenfalls zugestimmt habe.

Der Stadtpräsident verliest den Beschluss des Ausschusses für Soziales und des Hauptausschusses, der wie folgt lautet:

Punkt 1. wurde in geänderter Fassung wie folgt beschlossen:

1. Die Bürgerschaft nimmt die Planung zur Strategischen Neuausrichtung der SIE, einschließlich der Fortentwicklung des Leistungsangebotes (Konzept 2023), gem. der Anlage 1 als Zwischenbericht zur Kenntnis. Die Umsetzung erfolgt nach Maßgabe der von der Bürgerschaft zu beschließenden Wirtschaftspläne. Gremienvorbehalte für Investitions- bzw. Vergabeentscheidungen bleiben unberührt. Für das HGH möge der Bürgermeister ergänzend zu einer Weiterbetriebsperspektive zum Februar 2023 berichten. Es wird vor der Bürgerschaftssitzung im Februar 2023 nochmals eine Sondersitzung des Ausschusses im Februar 2023 stattfinden.

Den Punkten 2. – 4. wurde zugestimmt.

Es sprechen weiterhin BM Stolzenberg, BM Akyurt, BM Fürter, BM Petereit und BM Ramcke.

BM Zahn beantrag zur Geschäftsordnung Schluss der Redeliste.

Der Vorsitzende verliest die Redeliste, die noch wie folgt lautet: BM Reinhard, BM Stolzenberg, BM Zunft.

Der Vorsitzende lässt über den Geschäftsordnungsantrag von BM Zahn über Schluss der Redeliste abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

  Ja-Stimmen: 35

          Nein-Stimmen: 7

Nunmehr sprechen BM Reinhard, BM Stolzenberg erneut und BM Zunft.

Der Bürgermeister spricht und erläutert u. a. zu Fragen aus dem Gremium, dass es bereits einen Fragenkatalog aus dem Ausschuss für Soziales gab, der schriftlich beantwortet und auch schon zur Verfügung gestellt wurde.

Der Vorsitzende lässt nunmehr nacheinander über die Anträge zu TOP 9.25.1, 9.25.2 und 9.25.3 abstimmen (s. jeweils direkt unter dem TOP).

Der Vorsitzende verliest an dieser Stelle den Protokollantrag von BM Dr. Vieler (s. o.) und stellt fest, dass dieser sich eigentlich durch den Änderungsantrag aus dem Ausschuss für Soziales erledigt habe. BM Dr. Vieler stimmt zu.

Hiernach lässt der Vorsitzende über den Änderungsantrag zu TOP 9.25 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

  Ja-Stimmen: 39

          Nein-Stimmen: 3

Hiernach lässt der Vorsitzende über die Vorlage in der geänderten Fassung abstimmen(s. u.).

Beschluss in der geänderten Fassung des Ausschusses für Soziales und des Hauptausschusses sowie des Antrags der Fraktion DIE LINKE zu TOP 9.25.2

(kursiv/fett), Punkt 4. ist gestrichen, da es sich um den Beschluss des Hauptausschusses handelt):

Entscheidung trifft die Bürgerschaft:

1. Die Bürgerschaft nimmt die Planung zur Strategischen Neuausrichtung der SIE, einschließlich der Fortentwicklung des Leistungsangebotes (Konzept 2023), gem. der Anlage 1 als Zwischenbericht zur Kenntnis. Die Umsetzung erfolgt nach Maßgabe der von der Bürgerschaft zu beschließenden Wirtschaftspläne. Gremienvorbehalte für Investitions- bzw. Vergabeentscheidungen bleiben unberührt. Für das HGH möge der Bürgermeister ergänzend zu einer Weiterbetriebsperspektive zum Februar 2023 berichten. Es wird vor der Bürgerschaftssitzung im Februar 2023 nochmals eine Sondersitzung des Ausschusses im Februar 2023 stattfinden.
2. Der Bereich 2.502 Senior:inneneinrichtungen erhält mit Wirkung zum 01.01.2023 die als Anlage 4 beigefügte Betriebssatzung mit einem Betriebskapital i.H.v. 8.162.000 €. Die Betriebssatzung wird hiermit beschlossen.
   Der Sozialausschuss wird der zuständige Werkausschuss.
   Der Betrieb wird nach Maßgabe der Betriebssatzung als eigenbetriebsähnliche Einrichtung (§ 101 Abs. 4 GO) geführt. Die Bezeichnung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung lautet: Senior:inneneinrichtung der Hansestadt Lübeck (SIE).
    
3. Die Immobilien (die vollstationären Pflegeeinrichtungen und das jeweils angegliederte Betreute Wohnen) auf den Grundstücken Prassekstraße, Dreifelderweg, Dornbreite und Elswigstraße werden zum 01.01.2023 in das Betriebsvermögen der SIE überführt.

Entscheidung trifft der Hauptausschuss, vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft zu den Beschlusspunkten 1-3:

4. Zur Werkleitung der SIE wird mit Wirkung zum 01.01.2023 Herr Gert Wadehn bestellt.

Änderungsantrag (TOP 9.25.2 – Fraktion DIE LINKE)

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Anlage 1 der Vorlage wird auf Seite 14 oben wird wie folgt verändert:

In der Gesamtbetrachtung wächst das Betreuungsangebot der SIE im vollstationären Bereich in absoluten Zahlen, gegenüber 2018 nicht an, bleibt aber bezüglich des Marktanteils in Lübeck stabil bei ca. 20 %.
 

Aktuell stellen die SIE diese 20 % Betreuungskapazität für den Lübecker Pflegemarkt zu Verfügung. Die im Pflegebedarfsplan der Hansestadt Lübeck erläuterte Steigerung der Nachfrage an Betreuungsleistungen wird mit der Bauplanung auf Seite 6 unzureichend Genüge getan. Die Beibehaltung des derzeitigen Marktanteils stellt die Voraussetzung dar, um als Korrektiv wirken zu können. Die Realisierung eines 5. Neubaus oder die Aufhebung des Beschlusses der Bürgerschaft zum Auslaufen des Behnckenhofes kommen in der nächsten Wahlperiode der Bürgerschaft in Betracht, um die definierten Bedarfe aus der Pflegebedarfsplanung zu decken.

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.