Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden zur Sondersitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest.
Zu TOP 2 berichtet er, dass es einen interfraktionellen Antrag der Fraktion SPD, CDU sowie Freie Wähler gibt.
Der Vorsitzende verliest den Änderungsantrag:
Nr. 1 der Vorlage VO 2022/11544 wird wie folgt geändert:
Nr. 1 Die Bürgerschaft nimmt die Planung zur strategischen Neuausrichtung der SIE, einschließlich der Fortentwicklung des Leistungsangebotes (Konzept 2030) gemäß Anlage 1 als Zwischenbericht zur Kenntnis. Die Umsetzung erfolgt nach Maßgabe der von der Bürgerschaft zu beschließenden Wirtschaftspläne. Gremienvorbehalte für Investitions- bzw. Vergabeentscheidungen bleiben unberührt.
Für das HGH möge der Bürgermeister ergänzend zu einer Weiterbetriebsperspektive zum Februar 2023 berichten. Es wird vor der Bürgerschaftssitzung im Februar 2023 noch eine Sonderausschusssitzung des Ausschusses für Soziales stattfinden.
Es wird mehrheitlich begrüßt, dass damit die Entscheidung zum HGH zunächst aufgeschoben wird und eine weitere Informationsaufklärung erfolgen kann.
Hierzu sprechen Herr Gebert, als Vertreter des Beirates für Senior:innen, der die fehlende Beteiligung des Beirates bei dieser Entscheidung bemängelt.
Herr Dr. Vieler erklärt für die Fraktion der AfD, dass diese mit auf den Antrag „raufgeht“.
Frau Jansen meldet sich als Zuhörerin zu Wort und rügt den Verlauf in dieser Angelegenheit. Es wird von ihr sowie von Herrn Schmidt, der sich ebenfalls als Zuhörer zu Wort meldet, von der Angehörigen-Vertretung eine Beteiligung gewünscht.
Diese Beteiligung sagt Frau Senatorin Steinrücke zu.
Herr Krause bemerkt, dass bei einer Zurückstellung zum Verbleib oder zur Schließung des HGH auch der in der Vorlage benannte Termin 30.09.2023 nicht zu halten ist und damit auch verändert werden muss.
Frau Steinrücke stell klar, dass dieser Termin unumstößlich ist, da dem bauordnungs- und brandschutzrechtliche Anordnungen entgegenstehen.
Herr Prieur bitte um die Information, seit wann die Schließung seitens der Verwaltung feststehen würde. Es wird hierzu auf den Senatsbeschluss vom 24.10.2022 verwiesen.
Frau Akyurt rügt in diesem Zusammenhang den Zeitpunkt der Pressemitteilung des Bürgermeisters und den Vorsitzenden, dass eine Ausschusssitzung mangels Themen abgesagt wurde und nun dieses brisante Thema unter Zeitdruck zu beraten ist.
Frau Grädner wirbt dafür, den Änderungsantrag abzulehnen und über diesen Antrag heute nach einer ausführlichen Diskussion abzustimmen.
Herr Dr. Vieler bittet um die Vertagung der Entscheidung zur Schließung des HGH’s. da hier ja auch großen Fragen zu den Kosten im Raum stehen und man in diesem Zusammenhang prüfen müsse, ob evtl. für die erforderlichen baulichen Maßnahmen zum Weiterbetrieb Gelder von Bund, Land, EU beantragt werden könnten.
Herr Voht erinnert an die in der Vergangenheit geschlossene Einrichtung in der Schönböckener Straße, an den Behnckenhof, der ebenfalls als Standort aufgegeben werden muss und stellt nochmal in den Vordergrund, dass die Verwaltung mit dieser Vorlage eine gute Perspektive für die Zukunft der Städtischen SIE erarbeitet hat und es ein Meilenstein zur Sicherung des Betriebes der Städtischen SIE ist.
Außerdem stellt er dar, dass man zum HGH keine Entscheidung fällen kann und man in dieser Frage von vielen anderen Rahmenbedingungen abhängig ist, die durch Gesetze vorgegeben sind.
Frau Zeplin weist auch noch einmal darauf hin, dass die Pressemeldung des Bürgermeisters mehr als unglücklich war.
Auf den von Herrn Gebert gewünschten Runden Tisch erklärt Frau Senatorin Steinrücke, dass es diesen geben wird.
Frau Odendahl bittet die AfD vom interfraktionellen Antrag zu streichen, da die SPD keine gemeinsamen Anträge mit der AfD stellt.
Herr Müller-Lornsen erklärt dem Änderungsantrag zustimmen zu wollen und bittet auch um die Vertagung seines Antrages.
Frau Grädner erfragt nochmals die Bereitschaft zur Bürgerbeteiligung bei der Senatorin. Frau Senatorin Steinrücke begrüßt die Bürgerbeteiligung und verweist auf die bereits bestehenden unterschiedlichen Beteiligungsrunden.
Frau Friemer verweist hierzu auf die Steuerungsgruppe Leben und Wohnen im Alter, die auch regelmäßig die Möglichkeiten der Beteiligung bietet.
Herr Stabe erklärt, sich zu der Vorlage nicht abstimmungsbereit, weil seine der Verwaltung zugeleiteten Fragen bisher noch nicht beantwortet wurden. Zudem verweist er noch einmal auf das hohe Investitionsvolumen und fragt hierzu nach, wie sich dieses auf den restlichen Haushalt der Hansestadt auswirken wird und was das für die weiteren notwendigen Investitionen für Straßen, Schulen, Brücken und zum Beispiel den Hafen bedeuten wird.
Zur Frage der Auswirkung der Investitionen auf den städtischen Haushalt berichtet Herr Kuschmierz von den Gesprächen mit der Kommunalaufsicht.
Seitens der Senatorin wird betont, dass alle Anfragen zur Sache selbstverständlich zeitnah beantwortet werden, dieses gilt auch für die Fragen von der Faktion FDP.
Herr Dr. Grohmann lehnt ebenso die gemeinsame Antragstellung für die CDU mit der Faktion AfD ab.
Herr Stabe stellt einen Vertagungsantrag.
Herr Müller beantragt die punktweise Abstimmung.
Herr Voht stellt einen Antrag gegen die Vertagung und betont, dass die komplette Ausrichtung der SIE doch bitte zu entscheiden ist und insofern die Entscheidung zu den Punkten 2 bis 4 der Vorlage zu treffen ist.
Herr Gebert verlässt die Sitzung um 17:38 h.
Der Vorsitzende ruft nun den Antrag unter TOP 2 auf.
