Auszug - AM Pluschkell (SPD-Fraktion) und AM Lötsch (CDU-Fraktion): Detailplanung Fahrradverleihsystem für Lübeck  

Herr Lötsch bittet um Entschuldigung, da die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kürzlich einen fast wortgleichen Antrag eingereicht hätten.

Herr Ramcke bedankt sich dafür. Er wolle wissen, warum der Antrag die Möglichkeiten durch die Punkte 6 und 7 auf die erste Stufe begrenze, da es Sinn ergebe, mehrere Varianten direkt zu prüfen, damit die Ausweitung nicht neu beantragt werden müsse.

Herr Pluschkell antwortet, dass die Kosten dafür wesentlich höher sein würden, daher sei der Antrag in der Form formuliert worden, damit man nicht die Kontrolle über die Kosten verliere. Für weitere Stufen sei man prinzipiell offen, wenn das Wissen vorliege, wie sich die erste Stufe etablieren lasse. Die im Bericht der Verwaltung benannten Kosten halte er für recht flexibel.

Herr Dr. Brock erkundigt sich, ob der Antrag die Möglichkeit des Systems der Deutschen Bahn mit einschließe.

Herr Lötsch antwortet, dass die Deutsche Bahn dies der Hansestadt Lübeck nicht angeboten habe.

Herr Dr. Brock fragt, ob man durch die Beauftragung der Detailplanung geschaut werden solle, welche Kosten verursacht werden oder ob es unternommen werde, damit die Planung nicht über das Ziel hinausschieße.

Herr Lötsch bejaht dies, es solle ein Deckel auf die möglichen Kosten gesetzt werden.

Herr Ramcke fragt, ob nicht alle grob skizzierten Möglichkeiten im Feinkonzept betrachtet werden könnten, da ansonsten viel Geld ausgegeben werde für eine Planung, die nicht alle Möglichkeiten abdecke.

Herr Lötsch verneint dies.

Herr Ramcke stellt den folgenden Änderungsantrag:

Das Konzept soll als eine Variante prüfen, ob ein Betrieb unter diesem Kostenrahmen möglich ist, und wenn nicht, zu welchen Konditionen ein Mindestmaß an Angebot und ein optimales Angebot zu bekommen ist.

Herr Dr. Brock sagt, dass er sich vorstellen könne, den Vorschlag von Herrn Ramcke zu folgen, die Information sei nicht unwichtig. Er möge es nicht, sich bei Planungen einzuschränken.

Frau Hagen erklärt, dass sie die Formulierung so verstehe, dass sich bemüht werden solle, die Kosten zu senken. Es müsse aber in der Gesamtabwägung möglich sein zu sagen, welches das beste Preis/Leistungs-Verhältnis sei.

Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag von Herrn Ramcke abstimmen.

Für den Antrag: 6 Stimmen

Gegen den Antrag: 9 Stimmen

Der Bauausschuss lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab.

Herr Ramcke beantragt, dass über die Punkte 6 und 7 des Antrags separat abgestimmt werde.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage des vorgestellten Grobkonzepts für ein Fahrradverleihsystem in Lübeck (VO/2021/10481) eine Detailplanung auszuarbeiten. Schwerpunkte dieser Detailplanung sollen sein:

1. Die Ermittlung von Standorten für die Stationen
2. Kombinierte Stationen mit Fahrrädern und E-Tretrollern
3. Möglichkeit der Einbeziehung bestehender Fahrradverleihangebote in das Konzept
4. Konkretisierung möglicher Tarife und Erlöse (Tarif-Erlös-Modell)
5. Konkretisierung der Ausschreibungs- und Vergabekosten sowie der Kosten für Management, Reporting, Evaluation und Marketing
6. Maximal 400 TEUR investive Kosten unter Einbeziehung einer möglichen Förderung
7. Maximal 250 TEUR jährliche Betriebskosten in der 1. Stufe unter Berücksichtigung möglicher Einnahmen

Der Vorsitzende lässt über die Punkte 1-5 des Antrags abstimmen.

Für den Antrag:  15 Stimmen

Der Bauausschuss nimmt die Punkte 1-5 des Antrags einstimmig an.

Der Vorsitzende lässt über die Punkte 6 und 7 des Antrags abstimmen.

Für den Antrag:  10 Stimmen

Gegen den Antrag: 5 Stimmen

Der Bauausschuss nimmt die Punkte 6 und 7 des Antrags mehrheitlich an.