Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 3.3 Projekt Bahnhaltepunkt Lübeck Moisling: Projektfreigabe und Aufhebung eines für das Haushaltsjahr 2022 bestehenden Sperrvermerkes für das Projekt Bahnhaltepunkt Lübeck Moisling (VO/2022/11588)

TOP 3.4 128. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich - Kronsforder Landstraße südlich BAB 20 -, abschließender Beschluss, Bebauungsplan 15.04.00 - Kronsforder Landstraße südlich BAB 20 – Satzungsbeschluss (VO/2022/11606)

TOP 5.4.1 Antrag von AM Christopher Lötsch (CDU) + AM Ulrich Pluschkell (SPD) Parkhaus Falkenstrasse: Zukunftsfähige Lösung für Anwohnende erforderlich! zu: VO/2022/11551 Instandsetzung des Parkhauses "Falkenstraße" (VO/2022/11551-01)

TOP 5.4.2 Carl Howe (GAL): Ergänzungsantrag zu VO/2022/11551-01 Antrag von AM Christopher Lötsch (CDU) + AM Ulrich Pluschkell (SPD) Parkhaus Falkenstrasse: Zukunftsfähige Lösung für Anwohnende erforderlich! zu: VO/2022/11551 Instandsetzung des Parkhauses "Falkenstraße" (VO/2022/11551-01-01)

TOP 5.5 Austauschvorlage zur VO/2022/11585: Zwischenbericht "Fahrschein gegen Führerschein" (VO/2022/11585-01)

TOP 6.2.1 Anfrage des AM Pluschkell: Sperrung des Wakenitzwanderwegs im Bereich Schäferstraße bis Kaninchenbergweg

TOP 6.3.1 Verkehrsplanungspreis 2022

TOP 6.3.2 Verkehrsversuch Fackenburger Allee

TOP 6.4.8 Mündliche Mitteilung (5.610): Empfehlung der Verwaltung zur städtebaulichen Erweiterung des Siedlungsbereichs Dornbreite (Fläche Steinrader Damm 80, Gärtnerei TEGE)

TOP 7.4.1 Änderungsantrag des AM Michael Matthies (Die Unabhängigen) zur VO/2022/11608: Aufstellungsbeschluss Gärtnereigebiet TEEGE (VO/2022/11608-01)

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Der Vorsitzende beantragt, die TOP 3.1, TOP 5.1 und TOP 5.4 vorzuziehen, da zu diesen TOP Gäste anwesend sind, und danach die TOP 4.1, TOP 4.2, TOP 6.4.1, TOP 6.4.2, TOP 6.4.5, TOP 7.1, TOP 7.2, TOP 7.3, TOP 7.4 und TOP 7.5 zu behandeln, da diese in der letzten Bauausschusssitzung nicht behandelt wurden.

Frau Haltern beantragt, TOP 6.4.7 vorzuziehen.

Der Vorsitzende beantragt, den TOP 4.2 ohne Votum weiterzugeben.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die Vorziehung sowie die nichtöffentliche Behandlung der hierfür jeweils vorgesehenen TOP.