Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden  

Der Vorsitzende teilt die rechtliche Einschätzung der Kommunalaufsicht vom 11.10.2022 zu einzelnen Verfahren in den vergangenen Ausschusssitzungen mit, die nach erfolgter Prüfung keine rechtlichen Beanstandungen in Aspekten der Sitzungsleitung des Vorsitzenden sieht. Demnach ist es zulässig, dass im Rahmen der Sitzungsführung die Entscheidung dem Vorsitzenden obliegt, wann über Anträge beraten und entschieden wird. Eine Zustimmung der anderen Ausschussmitglieder ist hier nicht zwingend. Ein Aufruf zur Abstimmung über den Antrag zur nichtöffentlichen Beratung eines TOPs darf somit auch erst im Zeitpunkt vor dem Aufruf des TOPs erfolgen. Auch die Einberufung des Vorsitzenden zu einer außerplanmäßigen Sitzung am 26.09.2022 und dessen Durchführung ist nach Einschätzung der Kommunalaufsicht rechtmäßig erfolgt. Sofern der Vorsitzende eine Sitzung nach der Geschäftslage für erforderlich hält und diese einberuft, haben Bürgermeister:in und Gremium hiergegen kein Vetorecht.