Auszug - Bericht Winterdienst auf Radwegen  

Herr Hinsen erläutert, dass die Bürgerschaft zwei Beschlüsse gefasst habe, die sich mittler­weile widersprechen. Problem: Im Interesse des Naturschutzes hat die Bürgerschaft in den 90iger Jahren beschlossen, dass auf Streusalz verzichtet werden soll.

Mittlerweile gibt es auch den Beschluss, dass auch in strengen Wintern, die Radwege freizu­halten sind.

Deshalb haben die EBL einen Versuch mit Formiaten (umweltverträglicher als Salz) gestar­tet. Diese können aber nur partiell und nicht flächendeckend eingesetzt werden wg. techni­scher Themen. Die Bürgerschaft muss jetzt überlegen, welcher Beschluss Priorität be­kom­men soll. Auch im USO werde das Thema noch behandelt.

Herr Rehberg erläutert das technische Problem mit Formiaten. Für den flächendeckenden Einsatz werden schwerere Fahrzeuge benötigt (über 6 t). Vorhandene Wurzelbrücken in den Wegen können aber nur Gewicht von max. 3,5 t. verkraften. Das gelte nach Rücksprache mit dem FB 5 flächendeckend.

Damit haben die EBL derzeit keine Möglichkeit das alternative Streumittel einzusetzen und es müsse ggf. auf Salz zurückgegriffen werden. Für die Freihaltung der Radwege wäre dann der Einsatz von 10 % mehr Salz notwendig. Das hält Herr Rehberg für einen Kompromiss, um der Radwegefreihaltung nachzukommen.

Herr Dr. Verwey führt aus, dass die EBL immer einen Mittelweg gesucht haben. Das Fahrrad habe jedoch mittlerweile zu Recht an Bedeutung gewonnen und deshalb müssen die Be­schlüsse überarbeitet werden.

Es diskutieren zum Thema Herr Martens, Frau Mählenhoff, Herr Rehberg, Herr Hinsen. Herr Zahn dankt den EBL für den umfangreichen Bericht. Es brauche nun einiger zügiger Ent­scheidungen und es stelle sich die Frage, wie mit dem Bericht umzugehen sei.

Herr Hinsen führt aus, dass das Thema auch im USO behandelt werde. Im WA sollte eine Meinung vorab erkundet werden (welcher Beschluss soll priorisiert werden).

Frau Bachmann empfiehlt den Einsatz von Lastenfahrrädern, kleineren Fahrzeugen für die Formiate-Verteilung sowie damit einhergehenden höheren Personaleinsatz sowie längere  Einsatzzeiten. Herr Rehberg verweist darauf, dass das für diesen Winter kurzfristig nicht ein­setzbar sei und auch nicht die Empfehlung der EBL im Bericht sei.

Herr Dr. Lengen bejaht im Sinne der Verkehrssicherheit den Einsatz von 10 % mehr Salzlö­sung.
 

Beschluss:

Bericht anläßlich der aktuellen Situation des Winterdienstes auf Radwegen zur Kenntnisnahme.

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)

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