Auszug - Aktuelle Lage Ukraine (Bgm)  

Herr Lindenau berichtet, dass am vergangenen Freitag ein Spitzengespräch zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden stattgefunden habe.

Vereinbart wurde in diesem Gespräch unter anderem, dass die Zuweisungen an die Kommunen für den Zeitraum vom 01.12.2022 bis 31.01.2023 vier Wochen im Voraus angekündigt werden.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes seien gegenwärtig wenig ukrainische Flüchtlinge untergebracht.

Verlässliche Prognosen hinsichtlich zu erwartender Flüchtlingszahlen gebe es derzeit nicht. Nach gegenwärtigen Schätzungen werden bis März 2023 insgesamt 55.000 Geflüchtete aus der Ukraine vermutet. Abzüglich der bereits angekommenen Personen verbleiben noch 20.000 zu erwartende Ukrainegeflüchtete.

Weiteres Thema in dem Spitzengespräch sei die gemeinsame Errichtung von zentralen Aufnahmeeinrichtungen gewesen. Das Land plane die Durchführung des Baus, während die Kommunen die Plätze anmieten und möglicherweise auch den Betrieb personell unterstützen. Herr Lindenau habe beim Städteverband Skepsis für die Planungen signalisiert.

Auf Nachfrage des AM Krause teilt Herr Lindenau mit, dass sich die geschätzte Zahl an noch 20.000 zu erwartende Ukrainegeflüchtete ausschließlich auf Menschen aus der Ukraine und nicht auf Menschen, welche zum Beispiel aufgrund der Teilmobilmachung Russlands fliehen, beziehe.

Weiterhin führt Herr Bürgermeister Lindenau auf Nachfrage des AM Jenniches erläuternd aus, dass es Prognosen des Bundes über zu erwartende Flüchtlinge derzeit nicht gebe. Es bestehen kurzfristige Möglichkeiten innerhalb von 48 die Kapazitäten in Notunterkünften auf circa 1.000 Plätze aufzubauen. Darüber hinaus werde die Gemeinschaftsunterkunft am Herrendamm erwartet.

Eine Nachfrage des AM Rathcke betreffend eingetroffener Finanzmittel des Landes beantwortet Herr Bürgermeister Lindenau dahingehend, dass bisher Finanzmittel nur in geringem Umfang eingetroffen seien. Es bestehe derzeit noch ein hoher Austauschbedarf hinsichtlich der Abrechnungsparameter.