Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der HA in seiner letzten Sitzung am 25.10.22 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst hat:

• Vergabe von Lieferdienstleistung für Büroartikel und Kopierpapier für die Bereiche, Schulen und sonstigen Einrichtungen der Hansestadt Lübeck ohne Ausschreibung auf Grund der aktuellen Herausforderungen für die Wirtschaft als Rahmenvertrag für die Zeit vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2023 an den Vertragspartner des jetzigen gültigen Rahmenvertrages

• Annahme eines Vergabevorschlags für Wirtschaftsberatungsleistungen (vorbehaltlich des Beschlusses der Bürgerschaft)

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Beratung zu der Vorlage unter TOP 6.1 im Bauausschuss vertagt worden sei und beantragt entsprechend die Vertagung der Beratung im heutigen Hauptausschuss.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich (bei 1 Gegenstimme)

der Vertagung der Beratung zu TOP 6.1 zu.

Der Vorsitzende teilt zudem mit, dass die Beratung zu der Vorlage unter TOP 6.2 im Sozialausschuss vertagt worden sei, da hierzu noch Beratungsbedarf bestehe. Der Vorsitzende beantragt entsprechend die Vertagung der Beratung im heutigen Hauptausschuss.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich (bei 1 Gegenstimme)

der Vertagung der Beratung zu TOP 6.2 zu.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 13.1 zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 14.1 zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig (bei 1 Enthaltung)

der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.2 zu.

Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.

Der Bürgermeister hat um die Teilnahme von   

- Herrn Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei

- Frau Köhler, Persönliche Referentin

- Herrn Uhlig, Bereichsleitung Haushalt und Steuerung (zu TOP 13.1)

- Herrn Beyer, Haushalt und Steuerung (zu TOP 13.1)

gebeten.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme der zuvor genannten

Mitarbeitenden am nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.

Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Hinsen um Verständnis dafür bittet, dass er die Sitzung des Hauptausschusses aus terminlichen Gründen bereits gegen 18:00 Uhr verlassen muss. Frau Senatorin Frank muss die Sitzung aufgrund eines Anschlusstermines bereits um 17:30 Uhr verlassen.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Tagesordnung zu.