Auszug - Anfragen und Anregungen der Mitglieder des Beirates  

37. Sitzung des Beirates für Seniorinnen und Senioren
TOP: Ö 7
Gremium: Beirat für Seniorinnen und Senioren Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 11.10.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 9:30 - 12:20 Anlass: Sitzung
Raum: Roter Saal
Ort: Rathaus
 
Wortprotokoll

TOP 7 wird vor TOP 6 behandelt

 

Herr Friese berichtet, dass der Stockelsdorfer Beirat für Senior:innen aus 6 Mitgliedern besteht und viele Veranstaltungen durchführt. Dies wird dem Vorsitzenden als Anregung bekannt gegeben.

 

Frau Ølgard möchte wissen, warum es bezüglich der Stadtteilveranstaltung für Ältere keine Einladung bzw. keine zur Kenntnisnahme gegeben hat.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass der Termin in der Presse bekannt gegeben wird. Frau Beier, Herr Wulff und der Vorsitzende haben das Problem, dass die Presse nicht immer etwas veröffentlicht.

Frau Ølgardchte, dass der Vorstand Veranstaltungen dem Beirat zur Kenntnis gibt.

Herr Böhm merkt an, dass es eine sich wiederholende Veranstaltung ist.

Herr Becker regt an, dass jedes Mitglied des Beirates, der etwas erfährt, dies per Mail zur Kenntnis gibt und sich nicht nachträglich beschwert.

 

TOP 7 wird unterbrochen und TOP 6 aufgerufen.

 

Als Gast erscheint Herr Jelen (MJ) von der Wohnpflegeaufsicht der Hansestadt Lübeck.

 

Herr Bergmann übernimmt und erläutert Fragen aus dem Beirat bezüglich der Wohnpflegeaufsicht:

 

Welche Aufgaben werden durchgeführt?

Was passiert bei Mängeln?

Wie oft gibt es eine Überprüfung der Einrichtungen?

Gibt es einen Fristenplan?

Welche Mängel treten auf?

Zertifizierung über Qualität der Einrichtungen?

Abgrenzung zum MDK der Pflegekasse?

 

Der Begriff „Heim“ wurde 2022 im Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG) abgeschafft und durch die u.a. Bezeichnung ersetzt, weil das Wort „Heim“ zu stark nach Kontrolle bzw. Bevormundung klang. 

Seit Mai 2022 gibt es eine erneute Änderung des Gesetzes und auch einen neuen Namen: Wohnpflegeaufsicht“ statt Heimaufsicht.

 

Herr Jelen hat eine Präsentation vorbereitet und erläutert die unterschiedlichen Fragestellungen.

Bewohnerbeirat und Bewohner Fürsprecher. Wenn kein Bewohnerbeirat gegründet werden kann, gibt es die Bewohner Fürsprecher.

 

In den Lübecker 38 Einrichtungen gibt es 2/3 Bewohnerbeiräte und 1/3 Bewohner Fürsprecher, berichtet Herr Jelen.

Die Dokumentation ist zeitaufwändig und reduziert Pflegezeit, man könnte das aber durch technische Mittel ändern.

Ein Roboter als Unterstützung kann menschliche Beziehungen nicht ersetzen.

Herr Jelen ist mit im Boot bei Sanierung und Umgestaltung von Wohneinrichtungen.

 

Herr Jelen hat folgenden Wunsch zum Abschluss: Es können gern Infos zwischen Senior:innenbeirat und Wohnpflegeaufsicht ausgetauscht werden. 

 

TOP 7 Fortsetzung

 

Frau Ølgard fragt nach dem Ergebnis des Digitalbeirates, wo Herr Gebert den Senior:innenbeirat vertritt. Herr Gebert verweist auf das Protokoll, welches noch nicht erstellt ist.

Frau Ølgard fragt nach der Besetzung des Büros des Senior:innenbeirates wegen Krankheit  r diese Woche und möchte wissen, ob die Erreichbarkeit über Telefon gesichert ist? Ja, das trifft zu.

 

Herr Böhm berichtet zum Sachstand für die Wahlen des Beirates im nächsten Jahr.

Herr Dabelstein/Wahlbüro hat die Änderungen der Wahlordnung in Arbeit.

Änderung der Wahlordnung von nur Briefwahl zur Möglichkeiten, auch im Wahlkreis zu wählen.

Herr Cladow: Gespräch mit LT Abgeordneten. Sophia Schiebe (MdL SPD) möchte den Senior:innenbeirat zum Thema Teilnahme an nichtöffentlichen Sitzungen anhören. Ein Termin mittwochs Nachmittag wäre möglich. Herr Böhm sowie Frau Ølgard und der Vorstand wollen auch teilnehmen.

Herr Friese fragt nach der Einladung des Stadtpräsidenten. Sie soll erneuert werden. Es wird daran erinnert, dass der Stadtpräsident zum Tag der Älteren Menschen am 1.10.2022 bereits anwesend war.

Herr Cladow beantragt eine Abstimmung über ein Meinungsbild, ob eine Veranstaltung zum 30-hrigen Bestehen des Senior:innenbeirats stattfinden soll.

 

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

1 Enthaltung