Auszug - CDU + SPD - Haushalt 2023: AT zu VO/2022/11299-03 Haushaltsbegleitbeschluss  

Beschluss:

Fachbereich 1

1.1

Änderung Stellenplan:

Der Bürgermeister wird beauftragt, folgende Änderungen im Stellenplan 2023 (Personalplanung- neue Stellen) umzusetzen:

Im GMHL werden von den 14 Sollstellen, die in diesem Bereich vorgesehen sind, zwei für 2023 neu geplante Stellen mit einem Sperrvermerk versehen. Der Sperrvermerk kann nach Vorlage eines abschließenden Berichts zum Sachstand bei den Hausmeisterdiensten durch die Bürgerschaft aufgehoben werden.

1.2

Allgemeine Finanzwirtschaft, Produkt 7821000 (Ankauf):

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Budgetansatz in Höhe von 1,2 Mio. Euro für den Wiederkauf des Grundstücks Parkallee 1 im investiven Haushalt 2023 zu streichen.

1.3

Schuppen 9

Allgemeine Finanzwirtschaft, Produkt 6821000 (Verkauf Schuppen 9):

Der Bürgermeister wird beauftragt, für den Verkauf des Schuppen 9 den zu erwartenden Verkaufserlös in den investiven Haushalt 2023 einzustellen.

1.4

Einrichtung eines Hilfsfond für Gemeinschaftshäuser und vergleichbare Einrichtungen von Vereinen zur Abfederung von Notlagen in Folge der Energiekrise

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, ein "Energie-Sonderhilfeprogramm" der Hansestadt Lübeck für vereinsbetriebene Gemeinschaftshäuser (analog dem Corona-Sonderhilfsprogramm vgl. VO/2020/09182) umzusetzen.

2. Es wird ein Betrag von bis zu 500 T€ zur Linderung finanzieller Schäden, die im Zusammenhang mit der Energiekostensteigerung entstanden sind, bewilligt und zur Verfügung gestellt.

Dem Hauptausschuss wird nach Abschluss des Antrags- und Bewilligungsverfahrens über den Umfang der beantragten und gewährten Hilfen berichtet.

1.5

Frauenbüro

Der Bürgermeister wird beauftragt, für das Frauenbüro eine 50%-Stelle zur Koordinierung und Umsetzung des Aktionsplans der Europäischen Charta der Gleichstellung von Frauen und Männern, befristet auf drei Jahre, einzurichten.

Die haushalterische Ordnung ist herzustellen.

Fachbereich 2

2.1

Skateranlage Travemünde

Der Bürgermeister wird beauftragt, über den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde die Realisierung einer Skateranlage auf der ehemaligen Betriebsfläche des Kurbetriebes am Lotsenberg in Travemünde zu planen und baulich umzusetzen. Grundlage dessen soll die vom Kurbetrieb dem Wirtschaftsausschuss entgegengebrachte Konzeption sein.

Dafür sollen im Haushalt 2023 für die Planung und bauliche Umsetzung 1 Mio. € und in 2024 nochmals 1 Mio. € im Haushalt geordnet werden. Im Zuge der Planung sollen Förderungen von staatlicher und / oder privater Seite eingeworben werden, damit der Haushaltsansatz nach Möglichkeit nicht ausgeschöpft werden muss.

2.2

Einrichtung einer Stelle Umweltmediziner im FB 2

Es wird eine Stelle eines Umweltmediziners im FB2 im Gesundheitsamt geplant. Diese Stelle wird mit einem Sperrvermerk belegt bis das Ergebnis der durchgeführten Organisationsanalyse vorliegt. Über die Freigabe der Stelle ist dann zu entscheiden.

Umweltbezogene Gesundheitsrisiken sind neben Schadstoffen in Umwelt und Wasser auch UV-Belastungen, Hitzewellen und durch den Klimawandel bedingte Veränderungen. Hier besteht Bedarf zur Beratung und zur Entwicklung von Lösungen und Vorschlägen zur Reduktion der Belastungen.

2.3

Haustierhilfe

Die Bürgerschaft möge beschließen, den Verein Haustierhilfe e. V. mit einer Summe von

T€ 25 im Jahr 2023 zu unterstützen.

Fachbereich 3

3.1

1 Mio. Bäume

Im Haushalt - FB 3, Stadtwald - werden 250 T€ bereitgestellt, um das Projekt "1 Mio. Bäume", das 2019 erstmals als Haushaltsbegleitbeschluss verabschiedet wurde, nunmehr zu verwirklichen.

3.2  

Solarpanele

Die Stadt fördert bei bis zu 500 Haushalten mit jeweils 200,00 Euro die Installation von haushaltsbezogenen Solarpanelen ("Balkonkraftwerk"). Dazu werden zusätzliche 100T€

im Produkt "Klimaschutz" bereitgestellt.

3.3

Feuerwehrgerätehäuser

Im Haushalt von FB 5 - GMHL - werden 50 T€ für Planungskosten bereitgestellt,

um die bestehenden Feuerwehrgerätehäuser bei der Freiwilligen Feuerwehr zu sichten und einer umfassenden Renovierungsplanung zu unterziehen. Bis Ende 2023 soll ein Zeit- und Maßnahmenplan vorliegen, der Erneuerungsbedarfe aufzeigt und diese zeitlich ordnet.

3.4

Förderungsmanagement

Es wird eine Vollzeitstelle geschaffen, um Serviceleistungen für die gesamte Verwaltung bei Förderanträgen im Bereich Klimaschutz zu erbringen und deren Einreichung und Bearbeitung bei den Fördergebern sicher zu stellen. Diese Stelle schließt somit inhaltlich an die Förderberatung an, die bereits durch die Wirtschaftsförderung erbracht wird. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Aufgabe an geeigneter Stelle anzusiedeln und im Haushalt 2023 zu ordnen.

Fachbereich 4

4.1

Produkt 424001 (Umrüstung Sportplätze - LED-Flutlicht):

Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Umrüstung von Flutlichtanlagen auf Sportplätzen auf energiesparende LED-Beleuchtung den Planansatz im investiven Haushalt 2023 von 160 T€ auf 250 T€ zu erhöhen. Über den Umsetzungsstand und den finanziellen Bedarf für die Folgejahre ist rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 zu berichten, damit ggf. auch hier und für die Folgejahre eine Anpassung der (mittelfristigen) Investitionsplanung erfolgen kann.

4.2

Pilotprojekte "Ganztag - Offene Arbeit"

Die Hansestadt Lübeck möchte neue Wege bestreiten. Es werden zwei Pilotprojekte initiiert, in denen der Ganztag an Grundschulen um Inhalte der Offenen Arbeit ergänzt wird. Hierbei soll die jeweils bestehende Infrastruktur genutzt und die Öffnungszeiten ausgeweitet werden. Somit soll insbesondere in Sozialräumen, die bislang keine Angebote im Bereich der Offenen Arbeit mit Kindern haben, eine neue Angebotsform entwickelt werden.

Die Verwaltung gestaltet noch im laufenden Jahr eine Ausschreibung. Ziel ist die Umsetzung zu den Osterferien.

Es werden insgesamt einmalig 100T€ im Haushalt 2023 bereitgestellt.

Ab 2026 greift schrittweise der Rechtsanspruch für die Ganztags-Grundschule. In diesem Rahmen sind Konzepte zur Umsetzung zu erarbeiten. Zugleich hat die Hansestadt Lübeck Nachholbedarf im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (Bauspielplätze, Jugendzentren, etc.) in verschiedenen Stadtbezirken. Es scheint nicht realistisch in allen Stadtbezirken neue Einrichtungen zu schaffen. Ziel der Bundesregierung ist es im schulischen Ganztag an Grundschulen ca. 80% der Kinder zu erreichen. Die bundesweiten Erfahrungen zeigen, dass der Ganztag an Schule spätestens ab Klassenstufe 6 massiv an Zuspruch verliert. Für diese Altersgruppe sollen zunächst als Pilotprojekte Angebote geschaffen werden. Die inhaltliche Ausgestaltung kann beispielsweise durch ergänzende Öffnungszeiten bis 18 Uhr oder am Wochenende erfolgen. Hierbei kann die vorhandene Infrastruktur der Schulkindbetreuung genutzt werden.

4.3

Jugendtreff Marli

Für die neue Einrichtung eines Jugendtreffs auf Marli werden die Personalmittel (1 VZÄ), abweichend von der Verwaltungsvorlage VO/2022/11132 hier Punkt 2, nicht aus dem "Bestand Jugendarbeit" bereitgestellt, sondern zusätzlich im Haushalt geordnet.

Bis zur Eröffnung des Jugendtreffs wird ein mobiles Angebot beispielsweise am Standort Meesenplatz vorgehalten. Hiermit wird ein sichtbares Zeichen gesetzt und der Prozess der Beteiligung kann hierüber begleitet werden. Für die Umsetzung sind Gespräche mit dem Projektbeteiligten von "Lübeck: Go" zu führen (Lübecker Jugendring, Turn- und Sportbund, Kulturakademie der Vorwerker Diakonie).

4.4

Sporthallen

Für die Planung und ggf. Ausschreibung der "Sporthalle Falkenwiese" und der "Turnsporthalle" in Kücknitz wird jeweils ein Betrag in Höhe von 500 T€ im Haushalt geordnet.

4.5

Umsetzung Sportentwicklungsplanung

Für die Umsetzung kleinerer Projekte wird ein Betrag in Höhe von 100 T€ bereitgestellt.

4.6

Förderung der Overbeck-Gesellschaft Kunstverein Lübeck

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Betrag der jährlichen Förderung der Overbeck-Gesellschaft Kunstverein Lübeck um 25.000 € per anno - auf drei Jahre befristet - zu erhöhen, um im Schwerpunkt die anstehenden Entwicklungsschritte der Digitalisierung zu unterstützen.

Die haushalterische Ordnung ist herzustellen.

Fachbereich 5

5.1  Travemünde Kombibahnsteg / Baufeld Bertlingstraße

1. Das Projekt Travemünde Kombibahnsteig / Baufeld Bertlingstraße wird aus dem Wartestand der Bauleitplanverfahren herausgenommen.

2. Ein freiraumplanerischer Wettbewerb Strandbahnhof / Bertlingstraße mit den Themenfelder Kombibahnsteig, Buswende, Baufeld ehem. Ladenzeile, Bertlingstraße / Am Kurgarten (vgl. auch Maßnahmenkatalog zum Mobilitätskonzept Travemünde) wird ausgeschrieben.

3. Planungskosten in Höhe von 80.000 € sind im Haushalt 2023 einzustellen.

Im März 2023 ist dem Bauausschuss ein Zwischenbericht zu geben.

5.2  Barrierefreie Wegeverbindungen auf dem Markt 

Zur Verbesserung des Fußwegenetzes werden 2023 zusätzlich 150 T€ eingestellt. Zweckgebunden für eine barrierefreie Überquerung des Rathausmarktes durch in die vorhandene Pflasterfläche eingearbeitete "Wege" mit einem ebenen Belag (z.B. geschnittenem Pflaster) ist herzustellen. Bis März 2023 hat die Verwaltung einen Zwischenbericht vorzulegen.

5.3  Um- und Ausbau von Fuß- und Radwegen 

Für die Instandsetzung / Sanierung bestehender Fuß- und Radwege werden zusätzliche Mittel in Höhe von 500 T€ im Haushalt geordnet.

5.4  Organisationsuntersuchung des Gebäudemanagement

Der Bereich für Instandsetzung / Sanierung / Neubau ist in seiner Organisationsstruktur zu prüfen. Ziel ist es, Optimierungspotentiale zu identifizieren und anschließend zu heben. Für die (externe) Prüfung der Organisationsstruktur werden 100 T € bereitgestellt.

5.5  Planung eines Verwaltungszentrums

Für beschleunigte Planungen werden Mittel eingestellt 100 T€.

5.6  Neue Straßenverbindung zwischen Gneversdorfer Weg/Teutendorfer Weg

Entgegen der Vorlage VO/2021/09967 soll die Errichtung eines Kreisverkehrs als Einbahnstraßenführung unter Berücksichtigung der Beschlüsse zum Mobilitätskonzept Travemünde geprüft werden. Im Haushalt 2023 werden Planungsmittel in Höhe von 100 T€ geordnet. Im März 2023 ist dem Bauausschuss ein Zwischenbericht zu geben.

5.7  Planung der 2. Zufahrt für Travemünde 

Nach erfolgter Auswahl der Lage soll im Jahr 2023 die Planung durchgeführt werden. Für die Planung werden im Haushalt 100 T€ geordnet.

5.8  Fahrradbügel

In den Stadtteilen sollen in zentraler Lage zusätzliche Fahrradbügel aufgestellt werden. Für die Umsetzung werden im Haushalt 75 T€ geordnet.

5.9  Grünpflege

Für die Pflege und Anlage von Grünstreifen im Straßenrandbereich werden 150 T€

bereitgestellt.

5.10  Beleuchtung Radweg B207 neu

Der bisher unbeleuchtete Teil des Radweges an der B207 neu (Berliner Allee) zwischen Einmündung Carl-Gauß-Straße und Paul-Ehrlich-Straße erhält eine Beleuchtung. Hierfür werden 100 T€ in den Haushalt geordnet.

5.11  Fuß- und Radwege: Puppenbrücke

Im Investitionshaushalt 2023 ist bei der Maßnahme Gehwegkonsolen Puppenbrücke (Prod.Nr. 544001, Obj.Nr. 068) von den für später geplanten 1,4 Mio. € ein Betrag von

700 T€ vorzuziehen auf das Jahr 2024, um den Geh- und Radweg unter der Puppenbrücke zeitnah wiederherzustellen als sichere Geh- und Radwegverbindung unterhalb des Lindenplatzes.

Bericht zum Stand der Umsetzung: Aus finanzieller Sicht ist der Auftrag erledigt; alle Beträge sind den korrekten Konten für 2023 zugeordnet worden.