Auszug - Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen  

Der Vorsitzende unterbricht um 16:34 Uhr die Sitzung.

Die Sitzung wird um 16:39 Uhr fortgeführt.

Herr Pluschkell dankt der Verwaltung für den Bericht, das Ergebnis zeige, dass bereits sehr umsichtig geplant werde.

Herr Dr. Flasbarth will sich dem Dank anschließen. Er möchte wissen, ob bei Straßen, bei denen eine Reduzierung der Geschwindigkeit nicht möglich sei und es sich um keine Vorfahrtstraße handle, dies auch daran liege, dass es keine Vorfahrtstraße sei.

Herr Johannsen antwortet, dass in den Nebenstraßen bereits in der Regel Tempo 30 angeordnet sei, ansonsten bitte er im Einzelfall um Mitteilung. Es handle sich bei der Liste immer um Einzelfallprüfungen, bei denen konkrete Gefährdungslagen geprüft werden würden.

Bericht:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bürgerschaft am 30.06.2016 (VO/2016/03638):

„Der Bürgermeister wird aufgefordert, zu prüfen, welche weiteren Geschwindigkeitsbegrenzungen (Tempo 30) insbesondere vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen im Hinblick auf eine anstehende Änderung der Straßenverkehrsordnung möglich sind. Der Bürgerschaft sind Alternativen in der ersten Bürgerschaftssitzung zur Entscheidung vorzulegen, die auf das Inkrafttreten der durch die Bundesregierung angekündigten Änderungen folgt.“

Antrag der GAL-Fraktion in der Bürgerschaft am 29.06.2017 (VO/2017/05112):

„Der Bürgermeister möge den mit der Vorlage VO/2017/04999 gegebenen Bericht ergänzen um eine Auflistung der bisher geprüften 105 Einrichtungen mit kurzen Hinweisen auf die Ausschlussgründe der 102 Einrichtungen, die die Voraussetzungen nicht erfüllen.“