Auszug - Umgestaltung der Tarifzone 6000  

Herr Dr. Flasbarth erläutert seinen Antrag zu dem Bericht.

Herr Lötsch fragt, ob der Antrag durch den Bürgerschaftsbeschluss, die Kurzstrecken zu verlängern, nicht bereits hinfällig sei.

Herr Dr. Flasbarth entgegnet, dass dies für viele Leute das Problem nicht löse.

Herr Lötsch erklärt, dass mit der Verlängerung der Kurzstrecken und der Abschaffung der Preisstufe 3 bereits einiges gemacht worden sei.

Frau Zeplin sagt, dass es sich auch um eine sozialpolitische Frage handle, da sich nicht alle das Busfahren leisten könnten.

Herr Pluschkell führt aus, dass die Diskussion um die Gerechtigkeit der Preise bereits vor einem Jahr geführt worden sei. Die Preisstufe 2 sei jetzt fast die Einheitspreisstufe im Lübecker Stadtgebiet, in einigen Bereichen könne mit der Preisstufe 1 gefahren werden, daher sei der Auftrag an die Verwaltung erteilt worden, zu prüfen, wie die Tarifzone 6000 aufgeteilt werden könne. Der Bericht liege nun vor, aber zwischen seiner Fraktion und der CDU habe es noch keine Einigung geben können. Problematisch sei auch, dass die damalige Debatte durch das 9€-Ticket überlagert worden sei. Durch den Beschluss der Bürgerschaft sei es aber eigentlich bereits obsolet.

Frau Zeplin merkt an, dass die Preisstufe 3 abgeschafft worden wäre, die Preisstufe 2 aber auch teurer geworden sei.

Herr Dr. Flasbarth sagt, dass die Diskussion, wie das Ziel des 20%-Anteil am Modal Split der Verkehre erreicht werden könne, immer wieder aufkommen werde. Er würde sich dazu auch eine Aussage von der Verwaltung wünschen, wie diese diesen Anteil erreichen wolle. Es gehe ihm außerdem um die Gleichbehandlung, jemand der heute fünf Stationen fahre, würde genauso viel zahlen wie jemand, der aus Travemünde in die Innenstadt fahre. Daher solle jetzt auch eine Preissenkung für die Leute, die in der Innenstadt wohnen, erreicht werden.

Bericht:

Beschlusspunkt B 4 des interfraktionellen Antrags der Fraktionen CDU und SPD in der Bürgerschaft am 20.05.2021 (VO/2020/9616-09):

„Der Bürgermeister wird beauftragt der Lübecker Bürgerschaft bis Ende 2021 alternativer Vorschläge zu unterbreiten für die ersatzweise Aufteilung der Kernzone 6000 in kleinere stadtteilbezogene Tarifzonen mit der Preisstufe 1 und alternativ für die Weiterentwicklung des Kurzstreckentarifs. Ziel ist es die Tarifzone 6000 (Kernzone) zu ersetzen.“