Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 5.1.1 AM Arne-Matz Ramcke & AM Dr. Axel Flasbarth (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Antrag zu VO/2022/11063 Umgestaltung der Tarifzone 6000 (VO/2022/11063-01)

TOP 6.2.2 AM Sabine Haltern (SPD): Betrifft künftigen Bebauungsplan 32.26.00 - Helldahl / Leegerwall - Vorlage VO/2020/08787 Bürgerschaft 27.08.2020/ VO/2020/08787-030 Bauausschuss 01.03.2021 (VO/2022/11546)

TOP 6.2.3 AM Sabine Haltern (SPD): Bauantrag für das Campingplatzareal (DLRG Campingplatz) an der Mecklenburger Landstraße auf dem Priwall (VO/2022/11546)

TOP 6.2.4 AM Carl Howe (GAL): Anfrage bezügl. Planung Steinrader Damm 80 (VO/2022/11547)

TOP 6.2.5 Anfrage AM Pluschkell (SPD): Verkehrsberuhigung im Quartier an der Obertrave

TOP 7.4.1 Antrag AM Pluschkell (SPD): Verkehrsberuhigung im Andersenring

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Der Vorsitzende beantragt, TOP 4.1, TOP 4.2 und TOP 7.6 gemeinsam zu behandeln.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die gemeinsame Behandlung sowie die nichtöffentliche Behandlung der hierfür jeweils vorgesehenen TOP.