Auszug - Grünstrand Travemünde  

Herr Hinsen und AM Zahn berichten von der nichtöffentlichen Sondersitzung am 10.08.2022 im Behördenhochhaus. Die intensive Nutzung im Sommer sei bekannt und werde teilweise als problematisch empfunden. Die Polizei hatte bisher 113 Einsätze, die meistens unproblematisch waren, und keinen Schwerpunkt darstellen. Frau Wöhlk ergänzt die Einsatzzahlen des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), geahndet werden können nur rechtliche Verstöße. Ordnungswidrigkeiten seien aufgrund der aktuellen Rechtslage kaum feststellbar, dass Grillen sei z. B: an 6 Standorten erlaubt. Herr Hinsen ergänzt, dass die Verwaltung die Einsätze auswerten und Handlungsempfehlungen ableiten werde. AM Mauritz stellt die Wahrnehmung einiger Bürger dar, die den Grünstrand als Angstraum beschreiben. Aus Sicht der SPD und CDU müssen die Regeln für die kommende Saison 2023 geändert werden. Die SPD und die CDU haben daher einen interfraktionellen Antrag vorformuliert.

Frau Mählenhoff lässt darüber abstimmen, ob über den unbekannten Antrag weiter diskutiert und ggf. entschieden werden solle. Der Ausschuss stimmt mit 8 Jastimmen, 6 Neinstimmen bei einer Enthaltung mehrheitlich dafür.

Herr Zahn liest eine Variante des Antragsentwurfes der SPD vor, Herr Mauritz schlägt die Version der CDU vor *. Es diskutieren die AM Steffen, Pätau, Jürk, Schüler, Martens, Müller, Friedrichsen, Höfel, Zahn, Lengen und Mauritz. Herr Mauritz schlägt vor, den Entwurf, der zwei weitere Seiten umfasse, genauer abzustimmen und in der November-Sitzung darüber zu entscheiden. Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag von AM Mauritz mit 14 Jastimmen und einer Neinstimme mehrheitlich zu.

* Änderung nach Feststellung der Niederschrift in der Sitzung am 15.11.2022