Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht Die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise be-fangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein geson-derter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorla-gen erforderlich ist. Sie lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemel-deten TOP en bloc abstimmen. Die Beschlussfassung (Annahme) ergeht einstimmig ohne Enthaltungen.

Die Vorsitzende verpflichtet das (stellvertretende) bürgerliche Ausschussmitglied Frau Ursula Wind-Olsson mit den Worten: "Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Oblie-genheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.

Die Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden und Gästen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist und lässt über die Teilnahme von Herrn Thyen, Frau Tews, Herrn Wulf und Herrn Schmedemann, Herr Rehberg abstimmen. Es gibt keine Einwände und die Teilnahme ist damit beschlossen"