Auszug - Vielfalt: Bestand von 10.000 Sozialwohnungen bis 2025  

34. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 10.2
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 25.08.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:16 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2022/11008 Vielfalt: Bestand von 10.000 Sozialwohnungen bis 2025
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion Vielfalt Bearbeiter/-in: Nimz, Christiane
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

BM Wolter nimmt ab 17.19 Uhr an der Sitzung teil

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 


Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Haushaltssitzung im September 2022 der Bürgerschaft eine Vorlage zur Entscheidung zuzuleiten, wie bis zum Ende des Jahres 2025 mindestens ein Bestand von 10.000 geförderte Wohneinheiten (1.+2. Förderweg) im Stadtgebiet erreicht werden kann.

 

Falls mit Neubauten oder anderen Maßnahmen dieser Bestand von geförderten Wohnungen bis 2025 nicht erreicht werden kann, ist die Lücke durch den „Erwerb von Zweckbindungen an bestehenden Wohnraum“ gemäß Bericht des Bürgermeisters Kurswechsel Wohnungsmarktpolitik“ (VO/2021/10609) zu schließen. Der Bürgermeister möge in der Vorlage die Einzelheiten zur Umsetzung aufzeigen.

 

Die hierfür erforderlichen Finanzmittel sollen in der Vorlage aufgezeigt und beginnend ab dem Haushaltsjahr 2023 geordnet werden. Eine gleichmäßige Verteilung der notwendigen Mittel auf die Haushaltsjahre 2023, 2024 und 2025 ist anzustreben.

 

Im Verfahren zur Erstellung der Vorlage sind mindestens die Unternehmen der Wohnungswirtschaft sowie der Mieterverein Lübeck einzubeziehen.

 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

10

Nein-Stimmen

29

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum