Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Für die heutige Sitzung ist die Beratung zum konsumtiven Teil des Haushalts vorgesehen. Die Beratungen zum investiven Teil erfolgen in der morgigen gemeinsamen Sitzung mit dem Bauausschuss.
Der Vorsitzende unterbreitet in diesem Zusammenhang den Vorschlag, die Beratung des TOP 5.1/Haushalt vorzuziehen und direkt im Anschluss nach TOP 2 vorzunehmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig dem Verfahrensvorschlag
zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU TOP 3.4.1/VO 11420-01 Antwort auf die Anfrage von AM Dr. Flasbarth: Berücksichtigung Masterplan Klimaschutz (MAKS) im Haushaltsentwurf 2023
NEU TOP 3.6/VO 11437 Anfrage AM Dr. Axel Flasbarth/AM André Kleyer: Reduzierung von Kita-Beiträgen in Lübeck
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Standard-TOP zur Coronalage zukünftig nur noch jede zweite Sitzung oder bei Bedarf wieder auf die Tagesordnung genommen wird.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der HA in seiner letzten Sitzung am 23.08.22 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst hat:
1. Der Hauptausschuss stimmt der Fortsetzung des Projektes „BW 005 Mühlentorbrücke, Bau einer Behelfsbrücke“ mit Mehrkosten in Höhe von 440.000 Euro zu.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Baumaßnahme „Fahrbahnsanierung der Geniner Straße“ mit Mehrkosten von 252.000,00 EUR fortzusetzen.
3. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Baumaßnahme „grundhafte Fahrbahnsanierung des Moltkeplatzes“ mit größerem Umfang und damit verbundenen Mehrkosten von 845.000,00 EUR fortzusetzen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass zu den Vorlagen unter den Tagesordnungspunkten 4.6, 5.8 und 5.15 noch die Beratung in den Fachausschüssen ausstehe und beantragt daher die Vertagung der Beratung zu diesen Tagesordnungspunkten und lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung der Beratung
zu TOP 4.6, 5.8 und 5.15 zu.
Zu TOP 6.1 kündigt der Vorsitzende an, dass hierzu in der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses eine Umformulierung in einen Prüfauftrag erfolgt sei.
Frau Senatorin Hagen weist darauf hin, dass zu den Tagesordnungspunkten 7.1 und 7.2 noch eine Beratung im Bauausschuss ausstehe.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung der Beratung zu TOP 7.1 und TOP 7.2 und lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung der Beratung
zu TOP 7.1 und 7.2 zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen
erforderlich ist.
AM Duggen bittet um eine Begründung für die vorgesehene nichtöffentliche Beratung der Vorlage unter TOP 14.1.
Es spricht AM Lengen.
Herr Bürgermeister Lindenau gibt eine Begründung für die vorgesehene nichtöffentliche Beratung.
AM Dr. Flasbarth unterbreitet den Vorschlag der Splittung der Beratung in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil.
Es spricht erneut Herr Bürgermeister Lindenau.
Der Vorsitzende lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.2 zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.
Der Bürgermeister hat um die Teilnahme von
- Herrn Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Herrn Uhlig, Bereichsleitung Haushalt und Steuerung
- Herrn Beyer, Bereich Haushalt und Steuerung
gebeten.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme von
Herrn Groth, Herrn Uhlig und Herrn Beyer
am nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Tagesordnung zu.
