6.2.2 Zusatzfragen zum HEP 2030 (Herr Frings) – 5.691
Zusatzfragen nach Beantwortung unserer Anfrage zum HEP 2030 – Statusbericht vom Dezember 2021(TOP 6.2.3 am 20.12.2021 – VO/2021/10686) durch die LPA am 04.03.22
Nach Beantwortung der Anfrage sind noch die folgenden Punkte und Fragen offen geblieben, um deren Beantwortung wir bis spätestens zur Bauausschusssitzung am 05.09.2022 bitten:
Zu Punkt 2:
Auch wenn richtigerweise ausgeführt wird, dass im HEP 2030 selbst keine betriebswirtschaftlichen Betrachtungen angestellt werden, so bilden doch die hier angenommenen Wachstumsraten letztlich die Grundlage für die in den nächsten Planungsschritten vorgeschlagenen Investitionen. Deshalb ist es von großer Bedeutung zu verstehen, wie man zu dieser Annahme gekommen ist. Unabhängig davon, ob man die Differenz zwischen geplantem Ziel des HEP 2020 (53 Mio t brutto) und tatsächlich erzieltem Bruttoumschlag von 25,1 Mio t in 2020 als Fehlplanung ansieht oder nicht, ist die Frage noch unbeantwortet, warum bei der Planung Wachstumsraten zugrundgelegt wurden, die weit über dem langjährigen Durchschnitt der bisher vom Lübecker Hafen erzielten Zuwachsraten liegen. Wieso wird in diesem Zusammenhang die vorgenommene Korrektur von -6 Mio t auf die Seeverkehrsprognose des Bundes von 2014 als ausreichend angesehen?
In der Antwort wurde erläutert, dass das geplante Mengenwachstum/Mengenpotenzial im Wettbewerb mit anderen Häfen erzielt werden kann, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen am Standort optimal sind. Was ist damit gemeint? Welche Rahmenbedingungen wurden betrachtet? Hat man neben dieser optimalen Variante auch eine normal-case oder eine wort-case Variante berechnet? Wenn nein, warum nicht?
Zu Punkt 3:
Wie verteilt sich die geplante Summe von 31,3 Mio auf die beiden Jahre 2022 und 2023?
Zu Punkt 4:
Ist dieser Masterplan mittlerweile final mit der LHG abgestimmt worden? Wenn nein, wann wird damit gerechnet? Wird er dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben?
Zu Punkt 5:
Die Frage „Wann soll diese Prioritätenliste vorliegen?“ ist noch unbeantwortet.
Zu Punkt 6:
Die gegebene Antwort trifft nicht die gestellte Frage, denn eine genauere Darstellung von Flächenbedarfen war nicht das Thema. Wir gehen aber davon aus, dass die LPA bei der Erstellung von Grunderwerbslisten darin Grundstücke auflistet, deren (zumindest ungefähre) Größe bekannt ist. Nur nach der Größenordnung dieser Grundstücke in Summe wurde gefragt.
In der Anlage 1 zum HEP 2030 – Begründung zur Vorlage wurden unter Punkt 5.2 – Die Flächenentwicklung - drei wesentliche Flächenpotentiale aufgelistet und dazu bemerkt „Weitere neue, von bestehenden Hafenanlagen losgelöste Entwicklungsgebiete, die gesonderter Erschließungen bedürfen, sind nicht Gegenstand dieses Hafenentwicklungs-plans.“ Gilt dies immer noch oder gehen diese ersten Grunderwerbslisten darüber hinaus?
Zu Punkt 7:
Sie haben sich bereit erklärt unserer Bitte um Vorstellung der Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Analyse nachzukommen. Wann ist mit der Vorstellung zu rechnen?
Zwischenantwort am 11.07.2022
Es wird eine Antwort zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.3 Radweg Mühlentorbrücke/Kronsforder Allee/Geniner Straße (Herr Biehlig) – 5.660
Herr Biehlig führt an, dass der Radweg Mühlentorbrücke/Kronsforder Allee/Geniner Straße zwischendurch ende und erst später an einer Bushaltestelle wieder anfange und fragt, wie dies besser geregelt werden könne. Die Hushaltestelle sei auch nicht richtig ausgewiesen.
Zwischenantwort am 11.07.2022
Es wird eine Antwort zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.4 Wettbewerb Bertlingstraße (Herr Ingwersen) – 5.660
Herr Ingwersen sagt, dass beschlossen worden sei, dass der Wettbewerb bis zum 30.06.2022 abzuschließen sei, aber dies nicht umgesetzt worden sei.
Abschließende Antwort am 11.07.2022
Der Bereich hat sich darauf eingestellt, den Wettbewerb in diesem Jahr entsprechend vorzubereiten, allerdings sind unterjährige Personalausfälle dazwischen gekommen. Jetzt wird geprüft, ob dem durch Verlagerung der Aufgaben begegnet werden kann.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.5 Ersatzbrücke Mühlentorbrücke (Frau Rostkowski) – 5.660
Frau Rostkowski fragt ob es nach der Begutachtung neue Erkenntnisse zur Mühlentorbrücke gebe und wann die Ersatzbrücke komme.
Abschließende Antwort am 11.07.2022
Frau Hagen sagt zu, dass nach der Sommerpause dazu eine Vorlage in die politischen Gremien gegeben werde. Es solle dabei bleiben, dass die Umsetzung im Herbst erfolge.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.6 Verschiebung Asphaltdecke (Frau Blankenburg) – 5.660
Frau Blankenburg sagt, dass bei der Ampelüberquerung Ratzeburger Allee zum Brink sich die Asphaltdecke verschiebe und fragt, was dagegen gemacht werden könne.
Zwischenantwort am 11.07.2022
Es wird eine Antwort zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.7 Radführung Kaiserallee (Herr Ramcke) – 5.660
Herr Ramcke sagt, dass in der Kaiserallee entschieden worden sei, dass Radfahrer nicht entgegen der Einbahnstraßenregelung fahren dürften und möchte wisse, ob sich dies ändern lasse.
Zwischenantwort am 11.07.2022
Es wird eine Antwort zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
6.2.8 Sachstand Fackenburger Allee (Herr Leber) – 5.660
Herr Leber fragt nach einem Sachstand zum Verkehrsversuch Fackenburger Allee, nachdem es dort Verzögerungen gegeben habe.
Abschließende Antwort am 11.07.2022
Die Stadt habe eine Firma für die Markierungsarbeiten engagiert, die vom 11. Bis zum 22.07. im Schichtbetrieb bis um 22 Uhr abends durchgeführt werden würden, damit die besonders den Verkehr störenden Arbeiten abends erledigt werden könnten. Es werde eine Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt und die Evaluierung des Verkehrsversuchs vorbereitet. Es gebe auch viele Gewerbetreibende, die das Vorhaben unterstützen wollen. Alle nötigen Informationen sollen nach Bekanntgabe an die Politik der Presse und im Internet bereitgestellt werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Im Zuge der Anfrage zum Wettbewerb Bertlingstraße entsteht eine Diskussion zur personellen Aufstellung der Verwaltung der Hansestadt Lübeck. Es sprechen hierzu Herr Lötsch, Frau Hagen, Frau Haltern, wieder Frau Hagen, Herr Ramcke, Frau Belchhaus, Herr Dr. Flasbarth, wieder Herr Lötsch und Herr Johannsen.
