Auszug - Gutachterliche Stellungnahme zur Kostentragung Hubbrücken  

Herr Lötsch sagt, dass Herr Dr. Brock ihm gesagt habe, dass er die Thematik nochmal mit dem Bereich Recht besprechen wolle. Eigentlich hätte noch ein Gespräch stattfinden sollen, gegebenenfalls könne dies vor der nächsten Sitzung stattfinden.

Herr Schmedt fragt, was der Inhalt oder das Ziel des Gesprächs sein solle, da das Gutachten recht eindeutig sei.

Herr Lötsch erklärt, dass der Bauausschuss sich seinerzeit dazu entschlossen habe, dass das Thema mit den Juristen durchgesprochen werden solle. Er habe gehört, dass noch offene Fragen bestünden, er sei aber kein Jurist und könne dies daher nicht beurteilen.

Frau Blankenburg fragt, ob dazu nicht der Bereich Recht angehört werden könne.

Herr Ziemann sagt, dass die Prüfung zu einem klaren Ergebnis gekommen sei. Das noch ein Gespräch hätte stattfinden sollen, sei ihm nicht bekannt, es habe sich bislang niemand bei ihm gemeldet, aber wenn dies gewünscht sei, sei dies natürlich möglich.

Frau Hagen fragt, welche Folgen sich aus der Verzögerung ergeben würden, oder ob es nur ein klärendes Gespräch sein solle. Aus Sicht der Verwaltung sei das Ergebnis eindeutig.

Herr Lötsch antwortet, dass er die Vorlage vertagen wolle.

Herr Schmedt erklärt, dass das Wasserstraßenamt eigentlich die Kreuzungsvereinbarung verhandeln wolle und auf die Hansestadt Lübeck warte. Die Verwaltung müsse wissen, was sich die Stadt von den Gesprächen erhoffe.

Herr Lötsch sagt, dass sich die Politik positioniert habe, was sie wolle, und es nur um die Finanzen gehe.

Herr Schmedt sagt, dass die Frage des Gutachtens war, ob der Bund bezahlen solle, aber dagegen wehre sich das Wasserstraßenneubauamt und das Gutachten habe dazu klar Stellung bezogen. Und wenn die Kostentragungspflicht beim Bund liege, würde der auch ganz anders mit der Maßnahme umgehen.

Herr Lötsch sagt, dass der TOP in der nächsten Sitzung wieder aufgerufen werden soll.

Der Vorsitzende beantragt die Vorziehung der Tagesordnungspunkte unter TOP 6.4.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.