Gemäß TOP 1 werden TOP 5.1 und TOP 6.4.4 gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter TOP 5.1 wiedergegeben, die Abstimmungsergebnisse unter dem jeweiligen TOP.
Herr Johannsen stellt die Radwegemaßnahmen 2022 und 2023 anhand einer Präsentation, die der Niederschrift unter TOP 6.4.4 als Anlage beigefügt ist, vor. Weiterhin stellt er die Umgestaltung der Moltkestraße im Rahmen der Instandhaltungsmaßnahme vor. Es sei eine eindeutige Radverkehrsführung eingerichtet worden und die Verwaltung habe den Prüfauftrag bekommen, diese verbessert weiterzuführen. Die Achse habe in den Stoßzeiten nicht genug Kapazitäten für den Radverkehr, daher habe die Verwaltung mehrere Vorschläge entwickelt.
Herr Ramcke sagt, dass in der Vorlage stehe, dass die Umsetzung 2023 nicht durchgeführt werden könne, aber es sei auch dargestellt worden wie wichtig die Verkehrsachse sei, daher wolle er wissen, ob Spielraum bei den Umsetzungsprioritäten bestehe.
Herr Johannsen sagt, dass im Sanierungsbereich nichts geschoben werden könne und bei den investiven Maßnahmen müsse die Politik entscheiden, was wichtiger sei. Die Umgestaltung Moltkestraße sei eine investive Maßnahme, und wenn die Politik das vorziehen wolle, werde das gemacht. Aber da die Verwaltung mittlerweile die Stellen für die Planer besetzen konnte, geht die Verwaltung davon aus, die Planung kurzfristig umsetzen zu können. Er erläutert das weitere mögliche Prozedere der Maßnahme für eine Umsetzung bis 2024. Das sei zwar sportlich, aber realistisch in der Umsetzung.
Herr Ramcke hakt nach, ob sich die Planung nicht früher einbringen lasse und dafür eine Maßnahme wie die Jürgen-Wullenwever-Straße schieben lasse.
Herr Johannsen erklärt, dass zu den Maßnahmen auch immer Fördermittel beantragt werden würden und diese projektbezogen seien, daher könne darüber nicht frei verfügt werden. Es gehe hier um eine Förderung in Höhe von 75%, was man sich nicht entgehen lassen wolle. Daher gebe es alleine deswegen bereits ein Jahr Vorlaufzeit.
Herr Dr. Flasbarth sagt, dass er die Maßnahmen eigentlich gut finde, die Sanierung der Infrastruktur seiner Meinung nach aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit sei. Er wolle mehr zu Bau neuer Radwege erfahren. Im Haushalt für 2022 seien, wenn die Brückenmaßnahmen und ähnliches rausgenommen werden würden, lediglich 60.000,- EUR rein für den Neubau von Radwegen vorgesehen. Er wolle wissen, wie viel Geld in Zukunft für den Neubau zur Verfügung gestellt werden solle.
Herr Johannsen antwortet, dass es recht wenig isolierte Radwegemaßnahmen gebe, das müsste rausgerechnet werden.
Herr Dr. Flasbarth fragt, wie viele neue Radwege 2023 gebaut werden sollen und ob 2023 auch der Radschnellweg gebaut werde.
Frau Hagen antwortet, dass der Radschnellweg 2023 geplant werde.
Herr Dr. Flasbarth fragt, ob die Jürgen-Wullenwever-Straße damit der einzige investive Radwegneubau in 2023 sei.
Herr Johannsen bejaht dies, er weise aber auch darauf hin, dass es keine Mitarbeiter gebe, die sich ausschließlich mit dem Radwegeneubau beschäftigen würden. Es sei klar gesagt worden, dass der Bestand vorgehe, damit alle Wege auch genutzt werden könnten, auch aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht. Daher sei die Verwaltung dazu übergegangen, neue Bereiche ganz zu sanieren, auch im DSK-Verfahren, um die Oberflächen wiederherzustellen. Die Verwaltung sei seit zehn Jahren dabei, den Bestand aufzuräumen und er bitte darum, sich vor Augen zu führen, dass sehr viel passiere.
Herr Dr. Flasbarth drückt seine Zustimmung aus, allerdings würden dieselben Fehler wie früher gemacht werden, dass nur saniert, aber nicht ausgebaut werde. Er wünsche sich, dass sich die Verwaltung personell so aufstelle, dass dies ermöglicht werden könne. Er wolle Sanierung und Neubau.
Herr Lötsch weist darauf hin, dass genau deswegen zum letzten Haushalt neue Planerstelleneingerichtet worden seien. Alle Planungsmaßnahmen zu streichen, weil nicht direkt etwas passiere sei ebenfalls eine Scheinmaßnahme.
Frau Hagen führt aus, dass sie Verständnis für die Ungeduld habe, und neue Radwege sicher guttäten, aber Herr Johannsen Recht damit habe, dass in der Vergangenheit sträflich wenig für die Instandhaltung unternommen worden sei und sich dies nun räche. Früher sei die Verwaltung nicht so aufgestellt gewesen, dass eine Planung für die Schublade möglich gewesen sei, aber nach mehreren Stellenausschreibungsverfahren sei die Verwaltung endlich in der Situation, die Stellen besetzen zu können. Die Verwaltung müsse in die Lage versetzt werden, neben den Instandhaltungsmaßnahmen vorplanen zu können, und auf dem Weg dorthin seien bereits Fortschritte erzielt worden.
