Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 4.1 FDP: CO2-Sensoren in den Lübecker Schulen (VO/2022/11217)

TOP 4.2 Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Maßnahmen zur Geschwindigkeitseinhaltung in u.a. Tempo 30 Zone (VO/2022/11241)

TOP 4.3 Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Kombi-Ladestationen für E-Autos und E-Räder/Pedelecs (VO/2022/11242)

TOP 4.4 Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Nutzungsmöglichkeiten des ÖPNV verbessern (VO/2022/11243)

TOP 6.2.1 Anfrage von AM Jochen Mauritz (CDU): Sachstand zu Themen Travemünde betreffend (VO/2022/11283)

TOP 6.4.6 Mündliche Mitteilung (5.610): Bahnübergang Niederbüssauer Weg

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Es sind keine zu verpflichtenden Ausschussmitglieder anwesend.

Der Vorsitzende verpflichtet die stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitglieder Herrn Frings, Frau Steffen und Frau Bachmann mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Behandlung der TOP 3.1 und TOP 5.4 sowie die Vertagung der TOP 4.3, TOP 7.1 und TOP 7.4. In der nächsten Sitzung sollen zu diesen Thematiken die Stadtwerke eingeladen werden.

Herr Ramcke beantragt die gemeinsame Behandlung von TOP 5.1 und TOP 6.4.4.

Frau Haltern beantragt die Vertagung von TOP 5.2.

Der Vorsitzende beantragt die Vertagung von TOP 2.3 und TOP 10.3, da die Niederschrift noch nicht vorliegt.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die gemeinsame Behandlung und die Vertagung sowie die nichtöffentliche Behandlung der hierfür jeweils vorgesehenen TOP.