Auszug - Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck  

Es spricht AM Simon.

Frau Senatorin Frank beantwortet die aus der letzten Sitzung des Hauptausschusses hervorgegangenen offenen Fragestellungen zu diesem TOP.

AM Haltern beantragt die TOP 5.8, 5.8.1 und 5.9 ohne Votum an die Bürgerschaft zu geben.

Auf bitte des AM Lötsch sagt Frau Senatorin Frank zu, die soeben mündlich erteilten Antworten bis zur Bürgschaftssitzung am Donnerstag schriftlich zur Verfügung zu stellen.

Es diskutieren im weiteren Verlauf – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen – AM Rathcke, der Vorsitzende,- das beratende AM Akyurt, Frau Senatorin Frank und AM Dr. Flasbarth.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag des AM Haltern abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich (10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen)

der Weitergabe der Vorlagen unter TOP 5.8, 5.8.1 und 5.9 ohne Votum

an die Bürgerschaft zu.

Beschluss:

Die 13. Änderung der Entgeltordnung vom 28.02.2005 in der Fassung des 12. Nachtrages vom (28.02.2022) wird für das Kindergartenjahr 2022/2023 gemäß der Anlage 3 beschlossen.