Auszug - NEU: mündl. Anfrage des AM Reinhardt (SPD) betr. Große Burgstraße  

AM Reinhardt teilt mit, dass an den Wochenenden vor dem Gebäude Große Burgstraße 9-13 Passantenstopper den Gehweg versperren und bittet hierzu um Mitteilung, ob seitens der Verwaltung vorgegangen werde. Frau Senatorin Hagen sagt eine Antwort nach Rücksprache zu.

Weiterhin teilt Frau Senatorin Hagen mit, dass in Zusammenarbeit mit dem Bereich Recht eine Strategie zum weiteren Vorgehen in der Sache Große Burgstraße 9-13 erarbeitet worden sei. Voraussichtlich nach der Sommerpause werde zu einem möglichen Vorgehen berichtet.

Es sprechen AM Reinhardt, Herr Bürgermeister Lindenau, AM Dr. Flasbarth und erneut Herr Bürgermeister Lindenau.

Nachtrag zur Niederschrift:

„Gemäß § 6 Abs. 4 der Werbeanlagensatzung für die Altstadtbereiche Lübeck und Lübeck-Travemünde vom 5. 10. 2016, die vom Bereich Stadtplanung und Bauordnung erlassen worden ist, sind Werbeaufsteller (Passantenstopper) auf der Altstadtinsel unzulässig. Das Verbot gilt auch in den Fall, wenn es sich um eine wiederkehrende oder eine für kürzer Zeit aufgestellte Anlage handelt (s. Paragraf 6 (4) Werbeanlagensatzung).

Sollte gegen die o. g. Regelung verstoßen werden, liegt ein vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln vor (Ordnungswidrigkeit). Letzteres kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Der angezeigte Sachverhalt ist an die Bauaufsicht bzw. Baukontrolle weitergegeben und wird von dort bearbeitet. Der Kommunale Ordnungsdienst wird ergänzend eingebunden.“

Die Verwaltung arbeitet derzeit in dieser Angelegenheit an einem Gesamtkonzept zum weiteren Vorgehen und wird dazu nach der Sommerpause gesondert berichten."