Auszug - VO/2022/11142 Sachstand zur Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Bürger:innen  

Herr Trabs gibt einen kurzen Sachstandsbericht zur Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei und der Hansestadt Lübeck. Herr Trabs bedauert die Verzögerung bei der Drogenbegegnungsstätte. Aus polizeilicher Sicht wäre die daran orientierte Auflösung der offenen Drogenszene am Krähenteich zu einem späteren Zeitpunkt nachhaltiger gewesen, d. h. der Entstehung einer neuen offenen Drogenszene im Bereich Denkmäler/ Lindenplatz hätte besser entgegengewirkt werden können, wenn vorher bekannt gewesen wäre, dass die geplante Begegnungsstätte deutlich später eröffnet werden könne. Nach enger Abstimmung im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft mit Herrn Bürgermeister Lindenau gehe er nun von einer Fertigstellung der Begegnungsstätte im Januar 2023 aus. Bis dahin müssen und werden polizeiliche Maßnahmen ebenso wie Maßnahmen i.R. der Straßensozialarbeit gewährleisten, dass die im Bereich Lindenplatz / Denkmäler entstanden Drogenszene kontrollierbar bleibe.

Herr Braatz erklärt die aktuelle Situation am Bahnhof anhand von Fotos. Die Alkohol- und die Drogenszene seien zusammen insbesondere in den Grünflächen rund um das Bismarck- und das Kaiser-Wilhelm-Denkmal ganztägig anzutreffen. Eine Trennung wie vor der Auflösung der Szene am Krähenteich wäre wünschenswert. Die bekannten Polizisten hätten das Vertrauen der Betroffenen vor Ort, jedoch nehme die Aggressivität gegenüber der Polizei und Anderen im Tagesverlauf regelmäßig zu. Die Zunahme der Gewaltbereitschaft gegenüber Ordnungskräften sei dabei grundsätzlich zu beobachten, sowie die Zunahme der Beschaffungskriminalität. Aufgrund fehlender Rückzugmöglichkeiten und dem Hausverbot der Substitutionspraxis für diese Klientel, käme es bereits zu Abbrüchen der Entzugstherapien. Der ZOB als Eingangsportal der Hansestadt Lübeck werde als Angstraum sowohl von den Bürger:innen als auch von den Tourist:innen wahrgenommen und stelle insbesondere für Kinder und Tiere eine Gefahr dar. Eine tägliche Reinigung und Müllentsorgung des Platzes wäre hilfreich. Ein Alkoholverbot befände sich aktuelle in Abstimmung, jedoch nur für die Grünflächen und nicht für die Bänke im Gehwegbereich. Der notwendige ständige Personaleinsatz wirke sich auf die sonstige Aufgabenerfüllung aus. Herr Trabs merkt an, dass die Situation zwar nicht mit der Lage am Krähenteich, bevor die polizeilichen Maßnahmen gegriffen habe, zu vergleichen sei, durch das Zusammenkommen von Drogenkranken, der Trinkerszene / Dealern sowie Patienten der Substitutionspraxis jedoch kritisch sei und sich zum Nachteil sowohl der Betroffenen vor Ort, der Bürger:innen und der Einsatzkräfte auswirke.

Es diskutieren die AM Mauritz, Steffen, Kuncke, Zahn, Martens, Friedrichsen, DŽAmico, Müller. Herr Senator Hinsen verweist auf die notwendige Zusammenarbeit aller Kräfte. Frau Mählenhoff bittet die Verwaltung und Polizei darum, weitere Lösungen zu prüfen, z. B: häufigere Leerung der Abfallbehälter, ggf. größere Abfallbehälter, Wetterschutz für die Wartenden der Praxis, um das Problem vor Ort zu entschärfen.

Frau Anton erläutert die aktuelle Situation und die Gründe der Verzögerungen, laut KWL werde die Fertigstellung für den Januar 2023 angestrebt, ein früherer Termin sei nicht möglich

Nachtrag von Frau Anton nach der Sitzung:

Zwischenzeitlich liege der Nachtrag zur Baugenehmigung für die geänderte Baukonstruktion vor und die Arbeiten vor Ort werden ab kommender Woche beginnen.

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