Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU TOP 3.3/VO 11251 Anfrage von AM Fürter betr. Finanzierung des Stadtverkehrs Lübeck
NEU TOP 3.4/VO 11258 Anfrage von AM Birte Duggen & AM Dr. Axel Flasbarth, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Daten und Fakten zum Thema private Unterkünfte für geflüchtete Menschen
NEU TOP 5.19/VO 11255 Vorlage betr. Kostensteigerung – grundhafte Fahrbahnsanierung der Kruppstraße
Die Tagesordnung ist im Wege der Dringlichkeit zu erweitern. Der lässt über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Erweiterung der Tagesordnung
um TOP 5.19 im Wege der Dringlichkeit zu.
NEU TOP 5.20+5.20.1/VO 10792
Projektfreigabe "Trave Grund- und Gemeinschaftsschule - Sanierung und Erweiterung" Kirchplatz 7, 23569 Lübeck (Kücknitz), über 175.000,- EUR
in Verbindung mit dem einstimmig im Schul- und Sportausschuss beschlossenen Antrag VO/2022/10792 -01
Die Tagesordnung ist im Wege der Dringlichkeit zu erweitern. Der Vorsitzende gibt eine Begründung zur Dringlichkeit und lässt über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Erweiterung der Tagesordnung
um TOP 5.20 im Wege der Dringlichkeit zu.
AM Simon beantragt die Vertagung der Beratung zu TOP 5.17 da hierzu noch die Beratung im Bauausschuss aussteht.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung der Beratung
zu TOP 5.17 zu.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der HA in seiner letzten Sitzung am 14.06.22 folgenden Beschluss im nichtöffentlichen Teil gefasst hat:
1.Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Grundstück samt Gebäude als Erbbaurecht zu vermarkten.
2.Der Bürgermeister wird beauftragt, vorrangig die Verhandlungen und Vertragsvorbereitungen zur Umsetzung eines bestimmten Konzeptes zu führen.
3.Die Mietverträge mit den derzeitigen Nutzenden werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt.
Der Vorsitzende kündigt eine Sondersitzung des Hauptausschusses am 16.08.2022, 16:30 Uhr zum Thema Stadtwerke (Konzernprogramm und Verlustenergie Travenetz – u.a. werden Vertreter der BDO anwesend sein) an. Parallel findet eine Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung statt. Der Vorsitzende bittet darum, dass Ausschussmitglieder, welche in beiden Ausschüssen Mitglied sind, sich in einer der Sitzungen vertreten lassen.
Der Vorsitzende kündigt an, dass der Bürgermeister aufgrund einer Terminüberschneidung die Sitzung des Hauptausschusses bereits um 17:50 Uhr verlassen muss.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen
erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 12.1 zu.
AM Rathcke regt die öffentliche Beratung zu TOP 12.2 an.
Herr Bürgermeister Lindenau gibt eine Begründung, weshalb eine nichtöffentliche Beratung zu diesem TOP geboten sei.
Der Vorsitzende lässt sodann über die nichtöffentliche Beratung des TOP 12.2 abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt mit 9 Ja, 4 Nein und 1 Enthaltung ab.
Damit ist die erforderliche 2/3-Mehrheit
(im Nachgang auf Anmerkung des AM Lehrke und Herrn Ziemann festgestellt)
für eine nichtöffentliche Beratung nicht erreicht.
Herr Bürgermeister Lindenau zieht die Antwort unter TOP 12.2.1 zurück.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 13.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 13.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.3 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.4 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.5 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.6.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.6 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.7 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.8 zu.
Der Hauptausschuss stimmt e mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.9 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.10 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.11 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.12 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.13 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.14 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.15 zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.
Der Bürgermeister hat um die Teilnahme von
- Frau Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
- Herrn Uhlig (Haushalt und Steuerung)
- Frau Krause, Herr Barber und Herr Graap (GMHL)
gebeten.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme
von Frau Köhler, Herrn Uhlig, Frau Krause, Herr Barber und Herrn Graap
am nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der erweiterten Tagesordnung zu.
